Sehr geehrte Damen und Herren
aus Partei und interessierter Öffentlichkeit,
 

nach einem kurzen Intermezzo als „Gruppe“ ist die FDP im Rathaus seit dem 2. Mai 2013 wieder Fraktion. Wir konnten mit unseren Argumenten überzeugen, dass für die Bildung einer Stadtratsfraktion keine höhere Hürde gelten darf als fünf Prozent (vier Mandate von 80 sind genau fünf Prozent). Der unrühmliche Übertritt von Herrn Bertermann mit Mitnahme aller Mandate hat zu einigen Turbulenzen im Rathaus geführt.
Die neue Gruppierung nennt sich zwar Bürgerliche Mitte. Aber die Bürgerliche Mitte in München, Bayern und Deutschland ist die FDP! Wir sind der Anwalt der Steuer zahlenden Mittelschicht.
Die Stadt mit ihrer rot-grünen Mehrheit verbrennt im Großen (Krankenhäuser) und im Kleinen (überflüssige Marketingkampagnen, Konferenzen und Broschüren) das Steuergeld der Münchner Bürgerinnen und Bürger.

Wenn OB Ude darauf hinweist, dass die Finanzschulden (die Pensionsverpflichtungen wachsen von Jahr zu Jahr) der Stadt in den letzten Jahren gesunken sind, dann wird dies mit einem riesigen Investitionsstau in der Stadt erkauft: der Olympia-Park braucht rund 500 Millionen Euro, der Gasteig über 250 Millionen Euro, die Markthallen sind überhaupt nicht finanziert, bei der U-Bahn gibt es erstmals seit 1972 kein weiteres Projekt im Bau oder in der Planung und der Mittlere Ring benötigt weitere drei Tunnel (Landshuter Allee, Tegernseer Landstraße und Englischer Garten) all das zusammen verlangt mindestens 2 Milliarden Euro!. Aber die Stadt schafft lieber Stellen für rot-grüne Projekte und verplempert so das hart erarbeitete Steuergeld.
Ein Wechsel ist in München dringend nötig!

Die FDP bittet Sie, lieber Leserinnen und Leser, beteiligen Sie sich an der Kommunalpolitik. Bitte senden Sie Ihre Anregungen an fdp.stadtrat@muenchen.de.


Mit li(e)beralen Grüßen

Dr. Michael Mattar
Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion
 

Liberale Initiativen von Januar 2013 bis April 2013

29. April 2013

FDP für fairen Wettbewerb bei Carsharing

23. April 2013

Zur Ankündigung der Stadtwerke München GmbH den Busbetriebshof an den Georg-Brauchle-Ring zu verlagern. Stadt muss städtebaulichen Murks verhindern

17. April 2013

Rot-Grüne Wohnungspolitik mit gefährlichen Ideen

16. April 2013

WC-Anlagen in Münchner Schulen und Kitas bleiben trotz teurer Sanierung desolat

12. April 2013

Keine Beteiligung der Landesstiftung

09. April 2013

FDP kritisiert Geldverschwendung bei GBW-Bewerbung

27. März 2013

FDP begrüßt kulturelle Zwischennnutzung Vertrag zwischen Mixed Munich Arts (MMA) und Stadtwerke München GmbH unterschrieben

25. März 2013

Wie man Steuergeld verschwendet! Zur Antwort der Verwaltung zur Nutzung des Vortragssaals im Gesundheitshaus, Dachauerstraße:

20. März 2013

Reform des Ladenschlusses in Bayern - CSU muss sich bewegen

19. März 2013

FDP Forderung hat Erfolg „In der Irmonherstraße in Pasing wird ein Taxistandplatz für vier bis fünf Taxen in Sichtlinie zum Bahnhofsvorplatz errichtet“

19. März 2013

FDP Forderung hat Erfolg „In der Irmonherstraße in Pasing wird ein Taxistandplatz für vier bis fünf Taxen in Sichtlinie zum Bahnhofsvorplatz errichtet“

19. März 2013

OB-Kandidaten unterschreiben Appell gegen Rechts

15. März 2013

FDP fordert Bericht von OB Ude über Zweckentfremdung städt. Immobilien

11. März 2013

KiTa in der Müllerstraße - Bildungs- und Kommunalreferat haben nicht miteinander gesprochen - Steuerzahler tragen Kosten in Millionenhöhe

07. März 2013

FDP fordert: „In der Irmonherstraße in Pasing wird ein Taxistandplatz für mindestens fünf Taxen in Sichtlinie zum Bahnhofsvorplatz errichtet“

07. März 2013

Stellungnahme von Dr. Michael Mattar, FDP-OB-Kandidat, zur Regionalen Wohnungsbaukonferenz am 6.3. 2013 im Rathaus: Klarer Zusammenhang zwischen Neubau und Mietenentwicklung

06. März 2013

FDP im Münchner Stadtrat fordert: Stickoxide senken durch Erdgasfahrzeuge

01. März 2013

Wird der Vortragssaals im Gesundheitshaus an der Dachauer Straße 90 genutzt?

21. Februar 2013

FDP fordert: Kein Nutzungsentgelt für den muttersprachlichen Ergänzungsunterricht (MEU)

20. Februar 2013

Wer überprüft bei der Stadt, ob ihre Erbbaurechtsimmobilien ordnungsgemäß instandgehalten werden?

20. Februar 2013

Städtisches Klinkum München GmbH - Aufsichtsrat muss zurücktreten

18. Februar 2013

Klinikchaos – Ude trägt schon heute die Verantwortung

15. Februar 2013

FDP begrüßt kulturelle Zwischennutzung in der Maxvorstadt

07. Februar 2013

U-Bahnausbau mit Gesamtkonzept nötig

05. Februar 2013

CSU ohne klare Linie – Zum Schwenk der CSU hin zu Erhaltungssatzungen und Umwandlungsverboten

29. Januar 2013

Rot-Grüne Wohnungspolitik gescheitert

29. Januar 2013

FDP fordert Bericht über das geschlossene Jugendheim an der Scapinellistraße

25. Januar 2013

FDP fordert: Wasserversorgung muss in kommunaler Hand bleiben

23. Januar 2013

FDP sieht den Sanierungsprozess bei den städtischen Krankenhäusern weiterhin kritisch

17. Januar 2013

FDP begrüßt die Übertragung der Vollversammlungen durch Live-Stream

14. Januar 2013

Stadt betreibt Vernichtung von Wohnraum

11. Januar 2013

FDP-Stadtratsfraktion begrüßt Kandidatur von Frau Dr. Weishäupl

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