Sehr geehrte Damen und Herren
aus Partei und interessierter Öffentlichkeit,

Sehr geehrte Damen und Herren,

2012 war für die FDP insgesamt kein einfaches Jahr, obwohl das Jahr mit der Wahl des Bundespräsidenten Joachim Gauck sehr gut begann.

Im Münchner Stadtrat haben wir stets eine offensive liberale Politik vertreten und das Versagen der politische Mehrheit immer wieder aufgegriffen. Die städtischen Kliniken sind ein rot-grünes Finanzloch: 127,5 Millionen Euro Investitionszuschuss und 200 Euro Millionen Eigenkapitalerhöhung bei insgesamt rund 130 Millionen Euro Verlusten zwischen 2010 und 2012 sind ein beispielloses Kapitel rot-grüner Ämterpatronage. Sogar vor Rechtsbrüchen schreckt das grüne Referat, das die Kliniken kontrollieren sollte, nicht zurück. Hier würde nur ein wirklicher Neubeginn helfen, aber rot-grün versucht mit viel Geld des Steuerzahlers Ruhe bis Sommer 2014 (wenn alle Wahlen vorbei sein werden) zu erreichen.

Und Herr Ude macht Landtagswahlkampf und lässt die Zügel in München schleifen! Rot-Grün hat nichts aus ihren Fehlbesetzungen bei der Klinikgeschäftsführung gelernt: im neuen Jahr beginnt der links-grüne Stadtrat Benker seine Geschäftsführertätigkeit im städtischen Unternehmen Münchenstift ohne jemals zuvor verantwortlich in einem Unternehmen gearbeitet zu haben. Nach zwei fehlgeschlagenen Versuchen erhält der grüne Stadtrat Boris Schwartz nun die Leitung der Großmarkthalle. So geht es mit rot-grün immer weiter.

Unser Versuch, mit einer Ehrenordnung der parteipolitischen Ämterpatronage Grenzen zu setzen, musste daher folgerichtig im Münchner Stadtrat scheitern.

Im neuen Jahr werden wir uns - wie 2012 - immer wieder den wichtigen Themen in München widmen: für mehr Wohnungsbau, gegen ideologische Verkehrspolitik, für Sparsamkeit und Schuldenabbau sowie für eine vielfältige und ausreichende Kinderbetreuung.

Ihnen wünsche ich im Namen der gesamten Fraktion ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2013!

Mit li(e)beralen Grüßen

Dr. Michael Mattar
Fraktionsvorsitzender der FDP im Münchner Stadtrat

Liberale Initiativen von September 2012 bis Dezember 2012

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