Wolfgang Zeilnhofer-RathWolfgang Zeilnhofer
(Partei mut)

 

 

 

 

Erhöhung der Münchenzulage

07. Mai 2019

Prof. Dr. Jörg Hoffmann (FDP): „Die Not der SPD führt derzeit dazu, möglichst an viele Menschen Geld aus Steuermitteln zu verteilen. Die Zulage, die rund 50% der Beschäftigten der Stadt erhalten, ist sicher ein wichtiger und auch sinnvoller Beitrag, die höheren Kosten in München zu tragen. Unserer Kenntnis nach, war die Höhe der Zulage nicht willkürlich gewählt, sondern Ergebnis von Berechnungen der höheren Lebenshaltungskosten in München. Die nun vom Oberbürgermeister auf der 1. Mai-Gewerkschaftsveranstaltung verkündete Verdoppelung der Münchenzulage, erscheint uns doch sehr als verzweifelter Versuch, die Gewerkschaftsklientel zu bedienen.“

Deshalb stellt die FDP-HUT Stadtratsfraktion folgenden Anfrage:

  1. Wurde, als 1990 die Münchenzulage eingeführt und später erhöht wurde, die Höhe der Zulage durch statistische Angaben über Lebenshaltungskosten in München berechnet und damit begründet oder legte man die Höhe willkürlich fest?
  2. Wenn eine willkürliche Festlegung nicht erfolgt oder möglich ist, wie kann nun eine Verdoppelung seit der letzten Erhöhung begründet werden (man darf unterstellen, dass sich die höheren Lebenshaltungskosten in München im Unterschied zum Bundesgebiet seit dem nicht verdoppelt haben)?
  3. Wie soll gewährleistet werden, dass im Übergang der Tarifentgelte (E 9 bis E 11/12) keine Nivellierung erfolgt?
  4. Sollen andere Vergünstigungen (beispielsweise eine städtische Wohnung zu deutlich geringeren Konditionen) berücksichtigt werden bzw. bei Nichtvorhandensein eine höhere Zulage gewährt

Pressekontakt:
Fraktion FDP - HUT
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (FDP)
Mobil: 0179/10 55 946

fdphut@muenchen.de
https://www.fdp-hut-fraktion-muenchen.de

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