Wolfgang Zeilnhofer-RathWolfgang Zeilnhofer
(parteifrei)

 

 

 

 

Sind die Verträge des Sozialreferats angemessen?

18. August 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN)

 

Gabriele Neff (FDP), stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Wie erst am 17.08.2016 durch eine Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung bekannt wurde, soll das Sozialreferat vor dem 30. Juni 2016 Verträge mit Freien Trägern mit erheblich höheren Betreuungsschlüsseln abgeschlossen haben, ohne dass der Stadtrat vor Abschluss beteiligt wurde. Der Stadtrat muss schnellstmöglich umfassend über den Sachverhalt informiert werden, insbesondere auch über die finanziellen Konsequenzen für den städtischen Haushalt.“


Deshalb stellt die Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung folgenden Antrag zur dringlichen Beratung für die Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschusses als Feriensenat am 24.08.2016

Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat über die mit Freien Trägern abgeschlossenen Verträge zur
weiteren Betreuung der nunmehr verminderten Anzahl junger unbegleiteter Flüchtlinge.

Insbesondere wird dargelegt:

  • ob und warum die Verwaltung nun einen deutlich höheren Betreuungsschlüssel finanziert, der zu erheblichen Mehrkosten führt;
  • ob die dadurch entstehenden Mehrkosten pro Flüchtling seitens staatlicher Stellen übernommen werden;
  • welche Möglichkeiten bestehen, die Verträge vorzeitig zu kündigen;
  • ob die abgeschlossenen Verträge ohne vorherige Beteiligung des Stadtrats wirksam sind;
  • welche Stellen der Stadtverwaltung außerhalb des Sozialreferats eingeschaltet gewesen sind und
  • ob das Revisionsamt bereits mit der Überprüfung des Sachverhalts beauftragt ist


Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
Gabriele Neff (FDP), Stellv. Fraktionsvorsitzende, Korreferentin im Referat für Bildung und Sport
Mobil: 0171/521 59 25

 

fdphutpiraten@muenchen.de

www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

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