Wolfgang Zeilnhofer-RathWolfgang Zeilnhofer
(Partei mut)

 

 

 

 

Bei der Bestellung neuer Geschäftsführer stellt sich die Frage: Hält sich München an die Grundsätze guter Unternehmensführung?

20. Juli 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN)

20.07.2016

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „In Kürze stehen bei den städtischen Wohnungsgesellschaften wichtige Entscheidungen über die Besetzung der Geschäftsführungen an. Die neue Stadtratsmehrheit hat die Gelegenheit dabei neue Wege zu gehen oder die rot-grüne Besetzungspolitik fortzusetzen. Eignung und Befähigung sowie entsprechende Erfahrungen in vergleichbaren Positionen müssen aus unserer Sicht stärker wiegen als das richtige Parteibuch. Ein weiterer wichtiger Aspekt, der kostspielige Konsequenzen bei Fehlentscheidungen verringert, ist dabei die Dauer der Bestellung."
In der Privatwirtschaft und bei öffentlichen Unternehmen gab es viele Fehlbesetzungen in Vorständen und Geschäftsführungen. Durch Berufungen in der Regel für die Dauer von fünf Jahre kam es häufig zu vorzeitigen Vertragsaufhebungen mit erheblichen Kosten für das jeweilige Unternehmen. Um die Ansprüche auf hohe Abfindungen zu reduzieren, wurden Grundsätze guter Unternehmensführung entwickelt. In den „Grundsätzen guter Unternehmens- und Beteiligungsführung des Bundes“ wird in Abschnitt 5.1.2. formuliert, dass bei Erstbestellungen in Vorstände/Geschäftsführungen die Bestelldauer auf drei Jahre beschränkt werden soll. Die Beschränkung der Bestelldauer ist vor allem dann angezeigt, wenn die zu berufende Person bislang in fachfremden Bereichen tätig war und/oder über keine oder keine vergleichbare Personalverantwortung verfügt.
Unter Rot-Grün hat sich die Landeshauptstadt München um diese sinnvollen Grundsätze nicht gekümmert. Nun besteht die Möglichkeit bei künftigen Berufungen in städtische Gesellschaften die Grundsätze des Bundes anzuwenden.
Die Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung stellt daher folgende Anfrage:
Ist der Oberbürgermeister zusammen mit den mehrheitsbildenden Fraktionen aus CSU und SPD bereit, die Grundsätze guter Unternehmensführung des Bundes künftig in München anzuwenden?
 

Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im
Münchner Stadtrat
Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

fdphutpiraten@muenchen.de

www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

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