Wolfgang Zeilnhofer-RathWolfgang Zeilnhofer
(Partei mut)

 

 

 

 

Veröffentlichung Tätigkeitsbericht des Münchner Datenschutzbeauftragten?

24. Mai 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN)

24.05.2016

Thomas Ranft (Piratenpartei): „Der letzte abrufbare Tätigkeitsbericht des Münchner Datenschutzbeauftragten auf der Homepage der Landeshauptstadt München (LHM) www.muenchen.de stammt aus dem Zeitraum vom 01.01.2009 bis 31.12.2011.
Der Tätigkeitsbericht erscheint im zwei Jahres Rhythmus und wird meist gegen Ende des Folgejahres bekannt gegeben. Zumindest der Tätigkeitsbericht vom 01.01.2011 bis 31.12.2013. wurde bereits in der Sitzung des Plenums vom 20.11.2014 bekannt gegeben.“

Deshalb bitten wir den Oberbürgermeister um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wann wird der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für 01.01.2011 bis 31.12.2013 auf der Homepage der LHM www.muenchen.de veröffentlicht?
  2. Wann wird der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für 01.01.2014 bis 31.12.2015 dem Stadtrat der LHM bekannt gegeben?



Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
Thomas Ranft
Mobil: 0178/44 19 003

fdphutpiraten@muenchen.de

www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

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