Missbrauch der Zweitwohnungssteuer?

15. Oktober 2019

PRESSESERVICE DER FDP - mut STADTRATSFRAKTION

Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender (FDP): „Mit der Zweitwohnungssteuer hat die Landeshauptstadt München ein Einnahmeinstrument eingeführt, dass zu merkwürdigen Konsequenzen führt. Wie jüngst von Fällen berichtet wurde, sollen Eltern, die für die (Studenten-)Wohnung ihrer Kinder mithaften in Form der Mitunterschrift zum Mietvertrag nun Zweitwohnungssteuer zahlen. Dies wäre eine absolut absurde Konsequenz in einer Uni-Stadt wie München!
Die Regulierungsfanatiker wollen es aber damit nicht genug sein lassen: schon fordert die SPD ein grundsätzliches Verbot von Zweitwohnungen und nur in Ausnahmen eine Erlaubnis durch eine behördliche Genehmigung. Die private Lebensführung soll also unter bürokratischen Vorbehalt gestellt werden.“


Die FDP-mut Fraktion bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Trifft es zu, dass Eltern, die den Mietvertrag ihrer Kinder aus Haftungsgründen mitunterschrieben haben, nun der Zweitwohnungssteuer unterworfen werden?

  2. Sollte die Zweitwohnungssteuer nicht nur für Personen gelten, die in der Zweitwohnung mit Zweitwohnsitz gemeldet sind?

 


Pressekontakt:
Fraktion FDP - mut
Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der Fraktion, mobil: 0172/2607931

fdphut@muenchen.de
https://www.fdp-hut-fraktion-muenchen.de

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