Kritik der Handwerkskammer München an neu geplanter Gewerbeflächenvergabe

23. September 2019

PRESSESERVICE DER FDP - mut STADTRATSFRAKTION

Gabriele Neff (FDP), stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Wir teilen die Kritik der Handwerkskammer (vgl. Pressemitteilung der Handwerkskammer München vom 23.09.2019 unter mehr) und haben dies auch bereits in der vorherigen Beratung kritisiert. Der Mittelstand braucht eine Sonderregelung für den Kauf des Grundstücks statt Erbbaurecht, weil sonst seine Finanzierungen nicht gesichert sind. München darf das Handwerk und Start-Ups nicht vertreiben. Uns ist die Münchner Mischung wichtiger als Grundsatzbeschlüsse, die alle über einen Kamm scheren. Wir werden der Vorlage so nicht zustimmen."

 

Pressekontakt:
Fraktion FDP - mut
Gabriele Neff (FDP), Stellv. Fraktionsvorsitzende, Korreferentin im Referat für Bildung und Sport
Mobil: 0171/521 59 25

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Handwerkskammer kritisiert geplante Neuregelung zur Gewerbeflächenvergabe
Peteranderl: „München besteht nicht nur aus Dax-Konzernen und Großindustrie“
 
Das Handwerk kritisiert scharf die Pläne der Landeshauptstadt, Gewerbeflächen künftig nur noch im Erbbaurecht zu vergeben. „Kleine und mittlere Unternehmen von Handwerk und Mittelstand sind im Regelfall auf Grundeigentum angewiesen, um über Grundschuldbestellungen die Kredite ihrer Hausbank abzusichern. Zudem spielt der Immobilienbesitz eine wichtige Rolle für die Altersvorsorge der selbstständigen Handwerkerinnen und Handwerker“, betont Kammerpräsident Franz Xaver Peteranderl vor dem morgigen Entscheid im Stadtrat. Großunternehmen können sich dagegen direkt am Kapitalmarkt finanzieren. Doch gerade für die „Global Player“ sollen Ausnahmen geschaffen werden, wenn es um die Ansiedelung oder Erweiterung geht. Peteranderl: „Diese eindeutige Bevorzugung stößt dem Handwerk bitter auf. Die Wirtschaft in der Landeshauptstadt besteht nicht nur aus Dax-Konzernen und Großindustrie.“
 
Auch die Berücksichtigung ökologischer Einzelmaßnahmen, wie Fahrgemeinschaften oder die Umstellung der Fahrzeugflotte auf E-Mobilität sowie die Berücksichtigung des Baus von Werkswohnungen bei der Gewerbeflächenvergabe benachteiligen das Handwerk. Investitionen im Bereich der Elektromobilität scheitern im Handwerk schon an den fehlenden Fahrzeugen, Fahrgemeinschaften lassen sich aufgrund der „geringen“ Beschäftigtenzahlen nicht organisieren. „Beim Werkswohnungsbau dürfen die Möglichkeiten der Großkonzerne nicht mit denen des Handwerks verglichen werden“, betont Peteranderl. Firmen, die mangels Fläche bereits die Stadt verlassen mussten, wird es so unmöglich gemacht, wieder nach München zurückzukehren, Start-ups bleibt nichts Anderes übrig, als sich gleich außerhalb der Landeshauptstadt zu gründen.
 
Der Kammerpräsident: „Die Bayerische Verfassung schreibt ausdrücklich die Förderung von selbstständigen Klein- und Mittelstandsbetrieben durch Gesetzgebung und Verwaltung vor. Wir appellieren dringend an den Stadtrat, dies beim Entscheid über die Neuregelung der Gewerbeflächenvergabe zu beherzigen und sich daran zu erinnern, dass die berühmte ‚Münchner Mischung‘ aus Großindustrie, Handwerk und Gewerbe die Stadt groß und ihre Wirtschaft krisenfest gemacht hat.“
 
Freundliche Grüße

Jens Christopher Ulrich
Handwerkskammer für München und Oberbayern
Stabsstellenleiter Presse, Pressesprecher, DHZ
Max-Joseph-Straße 4
80333 München
Telefon: 089 5119-122
Fax:      089 5119-129
jens-christopher.ulrich@hwk-muenchen.de
www.hwk-muenchen.de

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