Radverkehr in München Gewerblicher Weiterverkauf von gebrauchten E-Bikes - Aufnahme in die Förderrichtlinie Elektromobilität

05. Juni 2019

Thomas Ranft (FDP): „Der Markt für den Vertrieb von E-Bikes, deren Leasingverträge ausgelaufen sind, ist gewachsen und wächst weiter. Alle Räder innerhalb dieser „Lieferkette" sind bis zum gewerblichen Weiterverkauf, in ihrem Werdegang absolut nachvollziehbar. Sicherheitsbedenken sowie Haftungs- und Gewährleistungsfragen sind ausgeschlossen, wenn der gewerbliche Händler beim Verkauf eines gebrauchten E-Bikes die Gewährleistung für das E-Bike übernimmt und dafür Sorge trägt, dass die Regulierungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) eingehalten werden. Die Verkehrssicherheit eines Fahrrades hängt somit nicht vom Neuzustand ab. Wenn die Rahmen- bzw. Fahrzeugidentifikationsnummern bei der Förderung erfasst wird, kann es zu keiner Doppelförderung kommen.


Deshalb stellt die FDP-HUT Stadtratsfraktion folgenden Antrag:

Die Förderung von E-Bikes, die gewerblich weiterverkauft werden, bisher jedoch nicht gefördert wurden, wird in die Förderrichtlinie Elektromobilität aufgenommen. Die nachhaltige Wieder- und Weiterverwendung von E-Bikes ist aus ökologischen Gesichtspunkten wünschenswert.

Pressekontakt:
Fraktion FDP - HUT
Thomas Ranft, Stadtrat, mobil: 0178/44 19 003

fdphut@muenchen.de
https://www.fdp-hut-fraktion-muenchen.de

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