Gegen linkspopulistische Mietenpolitik

03. Mai 2019

Dr. Michael Mattar (FDP): „Die Wohnungspolitik entwickelt sich zunehmend zum Spielfeld auf dem SPD und Grüne sich gegenseitig mit linkspopulistischen Vorschlägen überbieten. Weder Enteignungen mit enorm hohen Entschädigungszahlungen für den Steuerzahler noch Mietenstopp führen zu neuen Wohnungen. Vielmehr wird dadurch ein Klima erzeugt, bei dem man sich fragen muss, ob man in Deutschland noch investieren sollte.“

Nun soll nach Wunsch der SPD den städtischen Wohnungsgesellschaften weiteres Geld für den dringend benötigten Wohnungsneubau durch einen undifferenzierten Mietenstopp entzogen werden.

Es ist bekannt, dass in städtischen Wohnungen nicht nur eine Reihe von Stadträten wohnen, die sich darüber freuen könnten, künftig real (nach Inflation) geringere Mieten zu bezahlen, sondern auch viele Gutverdiener, die eine solche „soziale Tat“ natürlich gerne mitnähmen.

Bei einer Inflation von rund 2 % (Ziel der Europäischen Zentralbank) bedeutet bereits die beschlossene „Münchner Mietpreisbremse“ (10% in 5 Jahren) ein realer Mietenstopp.

Matter weiter: „Eine Politik, die letztlich Steuergeld (die städtischen Gesellschaften werden durch den Münchner Stadthaushalt hoch subventioniert) wahllos verteilt egal ob Mieter 1.000 oder 10.000 Euro im Monat haben, ist weder gerecht noch sozial.“

Die Fraktion FDP-HUT stellt folgenden Antrag:

Dem Stadtrat wird dargelegt, in welcher Höhe den städtischen Wohnungsgesellschaften finanzielle Mittel in den kommenden fünf Jahren für den dringend benötigten Wohnungsneubau durch die bereits beschlossene „Münchner Mietpreisbremse“ entzogen werden. Weiter wird dem Stadtrat berichtet, welche finanziellen Auswirkungen der jüngst von Seiten der SPD beantragte Mietstopp für die städtischen Wohnungsgesellschaften haben wird und wie viele Millionen in den kommenden fünf Jahren dadurch zusätzlich für den Neubau entfallen würden.

Außerdem soll der Stadtrat erfahren, wie hoch schätzungsweise der Anteil der Mieterhaushalte der städtischen Wohnungsgesellschaften ist, deren Mietbelastungsquote unter 25 % liegt.

 

 

Pressekontakt:
Fraktion FDP - HUT
Dr. Michael Mattar
Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

fdphut@muenchen.de
https://www.fdp-hut-fraktion-muenchen.de

zurück

Wir verwenden Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.

×ausblenden