Bürgerfonds für Wohnungsbau eine Luftnummer

18. März 2019

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Die neueste Idee des Oberbürgermeisters, Geld beim Bürger für den subventionierten Wohnungsbau als 'Bürgerfonds' einzusammeln, wirft einige Fragen auf. Eine attraktive Verzinsung bei langfristiger Bindung ist im Wohnungsbau in München generell nicht zu erzielen. Wenn in einem Artikel von Margen von 10-20 % die Rede ist, mag dies im Einzelfall ein spekulative Bauträger erzielen, aber sicher nicht mit der Vermietung von Wohnungen. Wenn die Stadt Wohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten erwirbt, muss die Stadt ihren Wohnungsgesellschaften zinslos Kapital zur Verfügung stellen, damit die Gesellschaften überhaupt eine Rendite, meist unter 1 % erzielen. Wie dann noch Geld für eine Verzinsung von privaten Geldern eines Bürgerfonds übrig bleiben soll, ist ein Rätsel. Die von der CSU schon einmal ins Spiel gebrachte Idee wurde deshalb auch von der Verwaltung verworfen.
Der Vorschlag des Oberbürgermeisters Reiter sieht doch sehr stark nach einer Wahlkampfluftnummer aus."

Deshalb stellt die FDP-HUT Stadtratsfraktion folgenden Antrag:

  1. Welche Wohnungen und Grundstücke sollen durch den Bürgerfonds erworben werden? Ist geplant, dass der Bürgerfonds auch Gründstücke und Wohnungen von privaten Grundstückseigentümern erwerben soll?
  2. Wie wollen Sie eine Verzinsung von Geldern der Bürger für einen „Bürgerfonds Wohnungsbau“ garantieren, wenn bei den bisherigen Ankäufen keine Verzinsung der städtischen Gelder möglich war?
  3. Sollte allerdings aus dem allgemeinen Steueraufkommen die Verzinsung gezahlt werden, stellt sich eine weitere wichtige Frage: begibt sich die Stadt mit einem solchen Modell in ruinösem Wettbewerb mit den sinnvollen Wohnungsgenossenschaften?
  4. Wie kann verhindert werden, dass Bürgerfondszahler, die möglicherweise weniger gut situiert sind, Mieter subventionieren, die viel besser gestellt sind (es gibt keinerlei Prüfung von Angemessenheit der Mieten für Mieter in Erhaltungssatzungsgebieten; auch durch die Münchner Mietenbremse werden unabhängig vom Einkommen alle Mieter von städtischen Wohnungen entlastet, auch Mieter mit B-Gehältern des öffentlichen Dienstes)?

 

 

Pressekontakt:
Fraktion FDP - HUT
Dr. Michael Mattar
Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

fdphut@muenchen.de
https://www.fdp-hut-fraktion-muenchen.de

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