Haushalt und Finanzplanung sind nicht zukunftsorientiert

19. Dezember 2018

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: "Die laufenden Ausgaben fressen die hohen Steuereinnahmen immer weiter auf. Es bleiben viel zu wenig Mittel für die vielen wichtigen Investitionen. Baumaßnahmen kommen nicht voran, so dass in den Jahren 2018-2020 nach den aktuellen Planungen weniger als noch im Vorjahr angenommen investiert wird. Im Wohnungsbau liegt der Schwerpunkt immer mehr im Kauf von teuren Bestandswohnungen. Hierdurch wird das Defizit an Wohnungen nicht abgebaut (2008-2017 Zuwachs der Einwohner 174.000, zusätzliche Wohnungen 56.000, somit ein Defizit von rund 30.000 Wohnungen).
Ganz gefährlich ist die mittelfristige Finanzplanung: es werden von 2019 bis 2022 (durchaus unsichere) zusätzliche Steuereinnahmen von 1.480 Millionen Euro geplant. Gleichzeitig werden die laufenden Kosten um 1.383 Millionen Euro erhöht. Von den zusätzlichen Steuereinnahmen bleiben nur 6,5 % für Investitionen. Allein 1 Milliarde Euro zusätzliche Personalkosten werden den Haushalt für die kommenden Jahre strangulieren. Eine zukunftsorientierte und nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus. Kein Wunder das CSU und SPD üppige Schulden (2 Milliarden Euro bis 2023) planen. FDP und Hut werden deshalb Haushalt und Finanzplanung ablehnen."

 

Pressekontakt:
Fraktion FDP - HUT
Dr. Michael Mattar
Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

fdphut@muenchen.de
https://www.fdp-hut-fraktion-muenchen.de

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