Keine Mehreinnahmen bei der Grundsteuer

04. Dezember 2018

Prof. Dr. Jörg Hoffmann (FDP): „Gemäß der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer geändert werden. Nun schlägt der SPD-Bundesfinanzminister eine enorm bürokratische Reform vor, die zudem die Eigentümer und Mieter in Ballungsräumen stark belastet. Gerade München wäre besonders betroffen. Die Bevölkerung ist höchst beunruhigt. Der Stadtrat muss jetzt den Bürgern ein Garantie aussprechen, das Gesamtaufkommen der Grundsteuer in München nicht weiter zu steigern.“

Die FDP-HUT Stadtratsfraktion stellt daher folgenden Antrag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich in den Gremien des Städtetags für eine neue Grundsteuer einzusetzen, die ein Minimum an Bürokratie verursacht.
Der Stadtrat beschließt zudem, dass egal welche neuen Regelungen zur Erhebung der Grundsteuer durch den Gesetzgeber beschlossen werden, dass in München das Gesamtaufkommen der Grundsteuer nicht steigt, sondern notfalls durch eine Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer das Aufkommen auf maximal 320 Millionen Euro pro Jahr begrenzt wird. Kommt es im ersten Jahr zu einem höheren Aufkommen, wird der Hebesatz für das darauffolgende Jahr gesenkt.

 

Pressekontakt:
Fraktion FDP - HUT
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (FDP)
Mobil: 0179/10 55 946

fdphut@muenchen.de
https://www.fdp-hut-fraktion-muenchen.de

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