Die Wahl des 2. Bürgermeisters, der 2. Bürgermeisterin wird nicht durchgeführt

12. November 2018

Dr. Michael Mattar (FDP): „Da nur die Funktion eines berufsmäßigen Bürgermeisters als Beamter auf Zeit unvereinbar mit dem Mandat eines Bayerischen Landtagsabgeordneten ist, könnte das Amt des 2. Bürgermeisters als ehrenamtlicher Beamter von dem bisherigen 2. Bürgermeister Josef Schmid wahrgenommen werden. Eine Änderung der Hauptsatzung der LH München macht dies jedoch nötig. Die Wahl des dann ehrenamtlichen Bürgermeisters kann dann in der notwendigen Frist innerhalb von drei Monaten in der nächsten Vollversammlung durchgeführt werden.

Die Wahrnehmung des Landtagsmandats und des 2. Ehrenamtlichen Bürgermeisters zugleich stellt zwar eine Ämterhäufung dar, die allerdings nicht größer ist als die beabsichtigte Verbindung des Fraktionsvorsitz einer großen Fraktion mit der Aufgabe eines hauptamtlichen berufsmäßigen 2. Bürgermeister.“


Deshalb stellt die FDP-HUT Stadtratsfraktion folgenden Änderungsantrag in der Vollversammlung vom 27.11.2018:

Die Wahl des 2. Bürgermeisters, der 2. Bürgermeisterin wird nicht durchgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt bis zur nächsten Vollversammlung die Hauptsatzung der LH München in § 2 so zu ändern, dass der 2. Bürgermeister / Bürgermeisterin ehrenamtlich fungiert. Folglich wird Top A 2 abgesetzt.

 

Pressekontakt:
Fraktion FDP - HUT
Dr. Michael Mattar
Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

fdphut@muenchen.de
https://www.fdp-hut-fraktion-muenchen.de

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