Wer darf sich als städtischer Dienstleister präsentieren

12. November 2018

Am Samstag, den 20.10.2018, fand der Aktionstag der städtischen Dienstleister „Da sein für München“ statt. Diese Veranstaltung ist als Eigenmarketing-Veranstaltung der Landeshauptstadt München (LHM) und Ihrer Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften gedacht. Bei der Veranstaltung sind Aussteller aufgefallen, die keine Gesellschaften der LHM sind, wie Attac, ver.di, Münchner Mieterverein und Wasserallianz München.

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Die Präsentation städtischer Dienstleister ist eine gute Veranstaltung. Aber was haben dort Organisationen zu suchen, die nichts mit der Landeshauptstadt München und ihren Gesellschaften zu tun haben? Wie kommt gerade eine weit links stehende Organisation wie Attac dort hin, die in Hamburg (G 7-Gipfel) und Frankfurt (EZB-Feier) ein Forum für linksautonome Gewalt geboten hat. Bis heute ist eine  klare Trennlinie zwischen Attac und Gewaltaktionen nicht eindeutig. Wenn solche Organisationen mit der Stadt in Verbindung gebracht werden, fehlt uns jegliches Verständnis. Wir wollen wissen, wer dafür verantwortlich war, Attac und andere auf diesem Tag unter dem Dach der Stadt auftreten zu lassen. Wir halten es für geradezu fatal, wenn dies auch noch anderen Organisationen beispielsweise aus dem rechten Lager ein Podium bieten könnte.“


Deshalb stellt die FDP-HUT Stadtratsfraktion folgende Anfrage:

  1. Warum dürfen Gesellschaften und Vereinigungen am Aktionstag der städtischen Dienstleister auftreten, die keinen rechtlichen Bezug zur LHM und ihren Eigenbetrieben und Tochtergesellschaften haben?
  2. Nach welchen Kriterien werden diese nicht mit der LHM verbundenen Organisationen ausgewählt?
  3. Ist zu befürchten, dass durch die Teilnahme von Attac demnächst auch Organisationen aus dem rechten Lager auf dem Aktionstag teilnehmen?

Pressekontakt:
Fraktion FDP - HUT
Dr. Michael Mattar
Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

fdphut@muenchen.de
https://www.fdp-hut-fraktion-muenchen.de

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