Bürgerentscheid Kohlekraftwerk vom 05.11.2017 „Saubere Luft“ FDP ist offen für Neuen BÜRGERENTSCHEID

05. November 2018

Dr. Michael Mattar (FDP): „ Der Bürgerentscheid vom 5. November 2017 zur vorzeitigen Abschaltung des Kohlekraftwerks Nord bis Ende 2022 hat zu einem enormen Dilemma geführt: für den Neubau einer großen Gas- und Dampfturbinenanlage in Unterföhring läuft die Zeit davon. Bis Ende 2022 das Kraftwerk in Betrieb zu nehmen, scheint inzwischen sehr fraglich. Außerdem wäre ein solches Kraftwerk wirtschaftlich nur wenig sinnvoll. In jedem Fall müsste es mindestens 25 bis 30 Jahre genutzt werden. Dies würde einen Ausstieg aus fossiler Energie weit in die Zukunft verlegen. Die von den Stadtwerken München als Alternative in die Diskussion gebrachten dezentralen Gasheizwerke stoßen aber auf erbitterten Widerstand in allen betroffenen Bezirksausschüssen und der Bürgerschaft.
Allein zu hoffen, dass die Bundesnetzagentur den Bürgerentscheid aushebelt, wäre zu kurz gedacht. München braucht in jedem Fall Ersatz für die Fernwärme, und somit rechtzeitig die Inbetriebnahme von Gasheizwerken.
Wir können uns nicht vorstellen, dezentrale Gasheizwerke zu genehmigen, ohne den Willen der Bürgerschaft zu berücksichtigen. Wir können uns gut einen nochmaligen Bürgerentscheid vorstellen, z.B. am Tag der Europawahl im Mai 2019. In diesem Falle würden die Bürger auch eine fundierte Entscheidung treffen können, weil dann die Alternativen auf dem Tisch lägen: wollen die Bürger den frühzeitigen Ausstieg aus der Kohle und dafür dezentrale Gasheizwerke in ihren Stadtvierteln oder vielleicht doch einen etwas späteren Ausstieg aus der Kohle und den fließenden Übergang durch die Nutzung der Geothermie für die Fernwärme.“

Die FDP-HUT Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

Der Stadtrat wird über den aktuellen Stand der Energieversorgung Münchens hinsichtlich der drohenden Abschaltung des Heizkraftwerks Nord Ende 2022 ausführlich bis spätestens Ende Januar 2019 unterrichtet. Hierzu wird dem Stadtrat dargelegt welche Möglichkeiten bestehen, die Versorgungslücke auszugleichen. Insbesondere soll dargelegt werden, ob der Bau eines großen Gaskraftwerks mit Fertigstellung Ende 2022 möglich bzw. realistisch ist. Darüber hinaus wird der Stadtrat über die geplanten kleinen dezentralen Gaskraftwerke in verschiedenen Stadtbezirken informiert. Die Stadtwerke München GmbH sollen dabei ihre priorisierten Standorte dem Stadtrat vorstellen.

Auf der Grundlage dieser Informationen muss der Stadtrat das weitere Vorgehen festlegen. Bevor dezentrale Gaskraftwerke errichtet werden, soll die Münchner Bevölkerung durch ein Ratsbegehren erneut befragt werden. Hierbei sollen dann die Bürgerinnen und Bürger transparent entscheiden können, ob sie eine Abschaltung des Heizkraftwerks Nord Ende 2022 und die Errichtung dezentraler Gaskraftwerke befürworten oder sich für eine spätere Abschaltung des Heizkraftwerks Nord aussprechen.

Pressekontakt:
Fraktion FDP - HUT
Dr. Michael Mattar
Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

fdphut@muenchen.de
https://www.fdp-hut-fraktion-muenchen.de

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