Wohnungen der Eisenbahnergenossenschaft West sichern – CSU und Grüne sind aufgewacht

19. Juni 2018

Dr. Michael Mattar (FDP) Vorsitzender der Stadtratsfraktion FDP – HUT: „Es ist sehr schön, wenn sich nun heute auch CSU und Grüne für den Erhalt der preisgünstigen Wohnungen der Eisenbahnergenossenschaft West in Neuhausen kümmern. Wir haben bereits vor 11 Wochen (am 3. April) einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht und warten auf die Vorlage der Verwaltung. Es wäre sehr gut, wenn alle etwas schneller agieren und in Berlin bzw. in Bonn bei der Bundesbahnvermögensverwaltung Druck machen. Die Bundesregierung hat bislang auf ein entsprechendes Schreiben unseres Münchner FDP-Bundestagsabgeordneten Daniel Föst immer noch nicht geantwortet.“


Pressekontakt:
Fraktion FDP - HUT
Dr. Michael Mattar
Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

fdphut@muenchen.de
https://www.fdp-hut-fraktion-muenchen.de



Antrag vom 3.4.2018
Verbilligten Wohnraum schaffen und erhalten

Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Bundesregierung nicht nur hinsichtlich der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, sondern auch hinsichtlich der Bundeseisenbahnvermögen (BEV) für den vergünstigten Verkauf von Grundstücken einzusetzen, um einerseits verbilligten Wohnraum zu schaffen und um insbesondere auch verbilligten Wohnraum zu erhalten.
Vor allem soll sich der Oberbürgermeister für die akuten Probleme der Baugenossenschaft München-West des Eisenbahnpersonals eG verwenden, deren Existenz in Frage steht, wenn der Kauf der Erbbaugrundstücke in der Schluder-, Schlör-, Sedlmayr- und Donnersbergerstraße nur zu höchsten Verkehrswerten ermöglicht wird.
Zudem soll die Verwaltung dem Stadtrat darstellen, wie das Ensemble der Eisenbahnergenossenschaftswohnungen langfristig gesichert werden kann.


Begründung:
Die Baugenossenschaft München-West (BEV) verfügt über ca. 750 Wohneinheiten. Für ca. 250 Wohnungen konnte die BEV die Erbbaugrundstücke allerdings zu erheblich überteuerten Werten erwerben. Hierdurch ist die finanzielle Kraft für weitere Erwerbe zu höchsten Verkehrswerten für die BEV unmöglich. Ein großer Bestand von günstigen Wohnungen würde verloren gehen.
Die BEV „träumt“ davon, die Wohnungen abreißen zu lassen und das erhaltenswerte städtebauliche Ensemble zu zerstören, um hochpreisigen Wohnraum zu bauen. Hier sollte das Planungsreferat sehr deutlich machen, dass ein solcher Weg nicht nur auf erbitterten politischen Widerstand stößt, sondern alle rechtlichen Möglichkeiten gesucht werden, um dies zu verhindern.
Die Politik der BEV steht im krassen Widerspruch zu den Ankündigungen der neuen Bundesregierung, günstigen Wohnraum zu schaffen. Hier könnte der Bund mit einem Betrag von unter 100.000 Euro pro Wohnung langfristig über Jahrzehnte günstigen Wohnraum erhalten.
Geförderte Wohnungen in München kosten im Neubau weit über 200.000 Euro pro Wohnung Subvention. Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn die Bundesregierung mit dem Superbauminister Seehofer eine solche Wohnungspolitik betreibt.

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