Große Wohnungen der GWG und GEWOFAG für Familien sichern

11. Mai 2018

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Viele große Wohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaften stehen nicht mehr Familien zur Verfügung. Bei den vermieteten Wohnungen lässt sich dies auch nur auf freiwilliger Basis heilen, in dem die Wohnungsgesellschaften kleinere Wohnungen zum Tausch anbieten.
Nun werden aber viele neue Wohnungen gebaut. Daher ist es sinnvoll, zu vermeiden, dass auch diese großen Wohnungen in Zukunft fehl- bzw. unterbelegt werden.
Hierbei sollte ein gewisser finanzieller Druck ausgeübt werden, um große Wohnungen für Familien frei zu machen oder zumindest muss ein finanzieller Ausgleich geleistet werden, um neue Wohnungen zu errichten. Es muss bewusst gemacht werden, dass für den kommunalen Wohnungsbau sehr viel Steuergeld verwendet wird.“


Deshalb stellt die FDP-HUT Stadtratsfraktion folgenden Antrag:

Die städtischen Wohnungsgesellschaften GWG und GEWOFAG werden bei künftigen Neuvermietungen von großen Wohnungen, die durch Bindungsverträge zwischen der Landeshauptstadt München und den Gesellschaften gesichert sind, sowie bei Neuvermietungen von freifinanzierten Wohnungen der städtischen Gesellschaften, gebeten, wie folgt vorzugehen:

Im Mietvertrag wird grundsätzlich die Miete des gültigen Mietspiegels vereinbart. Die Mieter erhalten eine Mietminderung entsprechend den heute gültigen Regelungen (beispielsweise nach dem Konzept Soziale Mietobergrenzen) soweit sie eine der Größe der Wohnung entsprechende Belegung nachweisen.

Die Belegung wird seitens der Mieter regelmäßig alle drei Jahre nachgewiesen. Sollte sich die Belegung reduzieren, wird die Mietminderung entsprechend verringert. Die städtischen Wohnungsgesellschaften werden zudem helfen, eine kleinere angemessenere Wohnung zu finden.

Die Verwaltung prüft, inwieweit die Bindungsverträge zwischen LH München und den städtischen Wohnungsgesellschaften anzupassen sind.

 

Pressekontakt:
Fraktion FDP - HUT
Dr. Michael Mattar
Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

fdphut@muenchen.de
https://www.fdp-hut-fraktion-muenchen.de

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