Datenschutz-Verstoß im Kreisverwaltungsreferat

09. Mai 2018

Thomas Ranft (FDP): „Die Stadt München hat Name und Anschrift von 10 917 Münchnern gegen deren ausdrücklichen Willen herausgegeben. Einige dieser Personen hatten sogar eine Auskunftssperre eingetragen. Die Auskunftssperre ist der stärkste Schutz, den eine Meldebehörde einräumen kann. Diese Daten hätten somit auf keinen Fall rausgehen dürfen.
Im Jahr 2017 nutzten laut KVR auch die Kriminalpolizei sowie 31 öffentliche Stellen und Institutionen die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit, Daten abzurufen. Zudem erhielten vier städtische Dienststellen entsprechende Auskünfte.

Sollten Bürger den Verdacht haben, dass ihre Daten gegen ihren Willen weitergegeben wurden, können sie sich direkt an den Datenschutzbeauftragten wenden.
Thomas Petri, der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, bezeichnet die Herausgabe der Adressen und Namen an vier politische Parteien vor der Bundestagswahl 2017 als einen "nicht unerheblichen Verstoß" gegen die Vorschriften ein. Aufgrund einer Bürgerbeschwerde wurde eine offizielle Beanstandung ausgesprochen

Deshalb stellt die FDP-HUT Stadtratsfraktion folgenden Antrag zur dringlichen Behandlung im IT-Ausschuss am 16. Mai 2018.

Dem Stadtrat werden die Hintergründe über den Datenschutz-Verstoß 2016 im Kreisverwaltungsreferat dargelegt.
Welche Maßnahmen erfolgten, um technisch-organisatorischen Mängel abzustellen?
Welche Kontrolle erfolgt vor der Ausgabe von Daten an Dritte?
Mit welchen Schadenersatzansprüchen ist seitens der betroffenen Bürger zu rechnen und welche Regressansprüche können gegenüber dem IT-Dienstleister in diesem Fall geltend gemacht werden?
Welche zusätzliche Sicherheitskriterien wurden eingerichtet und welche Maßnahmen wurden getroffen, damit der Datenschutz (u.a. bei Neukonfigurationen einer Datenbanksoftware) gewährleistet ist?

„Die Landeshauptstadt München muss alles tun, um die Daten ihren Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, so Ranft.

(www.sueddeutsche.de/muenchen/wahlwerbung-schwerer-datenschutz-verstoss-bei-der-stadt-entdeckt-1.3972501)

 

Pressekontakt:
Fraktion FDP - HUT
Thomas Ranft, Stadtrat, mobil: 0178/44 19 003
fdphut@muenchen.de
www.fdp-hut-fraktion-muenchen.de

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