Kita-Gebühren schrittweise abschaffen

30. Mai 2017

Wolfgang Heubisch, Stadtrat (FDP): „Die FDP hat in der Koalition mit der CSU 2008 die richtigen Weichen für die Abschaffung der Kita-Gebühren in Bayern gestellt. So verringerte sich der Elternbeitrag im letzten Kindergartenjahr monatlich um 100 Euro.

Den Plan, dies ab 2014 für das vorletzte Kindergartenjahr fortzusetzen, kassierte die CSU-Alleinregierung Ende 2013 wieder ein.

Wir wollen, dass der Freistaat die Eltern endlich entlastet und für jedes Kita-Jahr 100 Euro pro Monat zur Verfügung stellt. Diese Zahlung muss dann dynamisch wachsen, um höhere Kosten der Kitas auszugleichen.“

Gabriele Neff, stellvertretende Fraktionsvorsitzende (FDP): „Die Stadt München soll Druck auf die Staatsregierung machen und zugleich mit gutem Beispiel vorangehen. Wir wissen, dass der Zuschuss der Freistaats von 100 Euro nicht ausreicht. Hier kann die Stadt direkt handeln und die Eltern von der Kita-Gebühr komplett freistellen. Dies könnte schon zum 1.1. 2018 umgesetzt werden.

 

Die FDP-HUT Stadtratsfraktion stellt daher folgende Schriftliche Anfrage:

1.

Wie hoch wäre der jährliche Betrag, den die LHM aufwenden müsste, um das letzte Kindergartenjahr für die Eltern kostenfrei zu gestalten, deren Kinder eine Kita der LHM, der freien oder sonstigen Träger besuchen, die von der Landeshauptstadt München bezuschusst werden (nach der München Förderformel etc.)?

2.

Wie hoch wäre der jährliche Betrag, den die LHM aufwenden müsste, um Eltern in gleicher Weise zu fördern, deren Kinder andere private Kindertageseinrichtungen besuchen?

 

Pressekontakt:

FDP – HUT Stadtratsfraktion

Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

Gabriele Neff, stellv. Fraktionsvorsitzende: Mobil: 0171/521 59 25

Dr. Wolfgang Heubisch, Stadtrat, Mobil: 0172/2408798

fdphutpiraten@muenchen.de
www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

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