Neues aus der Fraktion FDP - HUT - Piraten

12. Mai 2017

Stadtrat Thomas Ranft hat die Piraten verlassen und tritt in die FDP ein.
Thomas Ranft: „Die Piraten waren ein wichtiges politisches Projekt, das aber inzwischen gescheitert ist. Die FDP hat sich erneuert. Gerade bei den Fragen der Bürgerrechte ist die FDP konsequent liberal und sieht in der digitalen Erneuerung Deutschlands ein wichtiges Thema. Mir ist es wichtig, die liberale Kraft im Stadtrat zu stärken. Ich freue mich auf die weiterhin sehr gute Zusammenarbeit in der Fraktion und nun auch in der FDP.“

 

Wo steht die Stadt?

1. Soziales und Krankenhäuser:

Positiv ist die Aufnahme der Flüchtlinge in München geleistet worden. Nun steht aber die Integration in das Bildungssystem, in den Arbeitsmarkt und die Versorgung mit Wohnungen an. Hierbei ist die Verwaltung nicht gut aufgestellt. Das Sozialreferat hat sich durch viele Pannen ausgezeichnet und muss sich neu aufstellen. Viele Probleme sind nur mit viel Geld zugedeckt worden.

Städtische Kliniken /StKM: Die Sanierung der Krankenhäuser ist bei Weitem nicht gelungen. Besonders die Ertragslage ist unbefriedigend. Die Kosten für die Neubauten laufen aus dem Ruder. Positive Nachrichten basieren lediglich auf Einmaleffekten. Die Stadt schießt an allen Ecken Geld nach, wobei dies bereits die Grenzen des Europarechts überschreitet. Ein neuer Private-Investor-Test wäre nötig. Den Steuerzahler kostet die „Sanierung der Städtischen Kliniken“ bereits jetzt absehbar mehr als 1 Milliarde Euro.

 

2. Bildung:

Das erste Schulbauprogramm mit hohen Kosten ist auf dem Weg. Die Versäumnisse der Vergangenheit werden endlich angepackt. Es fehlt aber an konsequentem und schnellem Handeln.

 

3. Wohnen:

Positiv ist das verbesserte Verhältnis der Stadt mit dem Umland. Der Wohnungsneubau hat aber immer noch nicht ausreichend an Fahrt aufgenommen. Bürokratische Hemmnisse sind zwar erkannt, aber ob es gelingen wird, die Zeitabläufe für Bebauungspläne drastisch zu kürzen, steht in den Sternen. Außerdem wird das Bauen durch zusätzliche städtische Regularien verteuert. Mutige städtebauliche Lösungen sind nicht in Sicht. CSU und SPD sind sich völlig uneinig, was das Thema Verdichtung anbelangt. Auch dadurch dauert vieles länger als nötig.

 

4. Verkehr:

Ideologische Blockaden der rot-grünen Vergangenheit sind endlich aufgebrochen worden. Im Verkehr gibt es aber derzeit nur Ankündigungen: U-Bahnbau und Straßentunnel sollen zwar kommen, deren Baubeginn wird aber in dieser Amtsperiode nicht mehr stattfinden.  Ein Gesamtkonzept für den Verkehr der wachsenden Stadt gibt es nicht. Selbst über kleine Lösungen wird ewig diskutiert und meist gibt es nur halbherzige Lösungen (Rosenheimer Straße, Marienplatz/Dienerstraße).

 

5. Finanzen und Stadtwerke:

Trotz enormer Steuereinnahmen wird die Finanzsituation zunehmend kritisch. 2011 bis 2013 hat die Stadt 8,4 Mrd. Euro Gewerbe- und Einkommenssteuer eingenommen. 2014 bis 2016 waren es 10,4 Mrd. Euro, also 24 % mehr. Der Überschuss der laufenden Verwaltungstätigkeit fiel im gleichen Zeitraum von 3,06 Mrd. Euro auf 2,49 Mrd. Euro, also um 18,5 %. Die Kämmerei plant bereits mit einer Neuverschuldung von über 2 Milliarden Euro! Die CSU ist mit der Absicht einer soliden Haushaltspolitik grandios gescheitert. CSU und SPD haben in allen Bereichen Probleme mit Geld zugedeckt, ohne die Probleme nachhaltig anzugehen. Neben den Kliniken stellen das größte Haushaltsrisiko die Stadtwerke (SWM) dar. In ideologischer Blindheit werden Milliarden bei erneuerbaren Energien und bei der Gasförderung verbrannt.

 

Was muss für München getan werden?
Hierauf muss sich die Stadtpolitik konzentrieren:

  1. Bis 2020 muss die IT der Stadt den Rückstand von heute 10 Jahren aufgeholt haben.
    E-Government muss in wichtigen Bereichen für die Bürger funktionieren.
  2. U-Bahnausbau (Pasing, Freiham, Englschalking, U 9), Straßentunnel (Englischer Garten und Landshuter Allee) müssen schneller umgesetzt werden. Eine Taktverdichtung bei Buslinien kann ohne großen Planungsvorlauf realisiert werden und muss deshalb verstärkt angegangen werden.
  3. Wohnungsbau nicht nur in der Region diskutieren, sondern in der Metropolregion mit Augsburg, Ingolstadt, Landshut, Rosenheim und Landsberg anpacken und Zielzahlen vereinbaren.
  4. Konsolidierung der Stadtwerke und Überprüfung aller Investitionen im Bereich Gasförderung und Erneuerbarer Energie. Bis dahin Beendigung mindestens Aussetzung der Ausbauoffensive.
  5. Fitnessprogramm für alle Referate mit dem Ziel, die Effizienz zu steigern und Einsparpotentiale zu heben. Es darf nicht darauf gewartet werden, bis der Haushalt endgültig in den roten Zahlen ist.

 

Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
Dr. Michael Mattar
Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

fdphutpiraten@muenchen.de
www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

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