Wird die Installation der „Toilette für alle“ bei Neubauten berücksichtigt

05. Mai 2017

Thomas Ranft (Piraten), Stadtrat: „Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung aus dem Jahre 2009 verpflichtet die Vertragsstaaten sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können (vgl. Artikel 29 UN-Behindertenrechtskonvention). Dazu zählen in der Landeshauptstadt zahlreiche Veranstaltungen wie Theaterbesuche und Museumsausflüge aber auch Behördengänge in öffentlichen Gebäuden. Für Menschen mit Behinderung stellen solche Veranstaltungen und Pflichttermine jedoch häufig eine große Herausforderung dar, wenn keine barrierefreien Toiletten zur Verfügung stehen oder Behindertentoiletten nicht vollständig barrierefrei ausgestattet sind.
Die Stiftung Leben pur setzt sich seit Jahren für eine „Toilette für alle“ ein – diese Räumlichkeit muss neben der entsprechenden Größe vor allem einen Lifter und eine Liege aufweisen. Der Lifter befördert die Nutzer aus dem Rollstuhl auf das WC und die Liege, auf der Inkontinenzeinlagen gewechselt werden können.
Erfreulicherweise werde diese Ausstattungen bereits in einigen Toilettenanlagen in München aufgeführt, wie beispielsweise im Innenministerium, an der Isar und im Sperrengeschoss am Marienplatz. Jedoch gibt es noch zahlreiche weitere öffentliche Einrichtungen oder Standorte, an denen eine „Toilette für alle“ benötigt werden würde.“

Deshalb stellt die Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung folgende Anfrage:

  1. Wird bei allen Neubauten der LHM die Installation einer „Toilette für alle“ eingeplant?
    Wenn nein, welche Gründe sprächen dagegen?
  2. Wie viele „Toiletten für alle“, für die die LHM verantwortlich ist, sind derzeit in Planung?
  3. Bestehen die Möglichkeiten, öffentliche Toiletten mit Lifter und Liege an besonders prominenten Plätzen in München (z.B. dem Rathaus) auszustatten? Gibt es bereits Toiletten, die nachträglich vollständig barrierefrei modernisiert wurden?
  4. Bekommt die LHM für den Neubau oder die Modernisierung barrierefreier Toiletten Fördermittel?

 

Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
Thomas Ranft, Stadtrat, mobil: 0178/44 19 003
thomas.ranft@muenchen.piratenpartei.de

fdphutpiraten@muenchen.de
www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

fdphutpiraten@muenchen.de

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