Keine Manipulationen des Kommunalwahlrechts: Beibehaltung des Hare-Niemeyer-Verfahrens Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung vom 17.5.2017

03. Mai 2017

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Seit 2010 wird bei Kommunalwahlen in Bayern das Hare-Niemeyer-Verfahren angewendet. Es bildet den Wählerwillen genauer und damit realistischer ab als das d’Hondt-Verfahren, welches große Parteien gegenüber kleineren Parteien bevorzugt und sogar Mehrheitsverhältnisse verkehren kann. Manipulationen am Wahlrecht und an Auszählungsverfahren bei Wahlen verbieten sich. Hierin unterstützen wir ausdrücklich den Bayerischen Ministerpräsidenten.“

Deshalb stellt die Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung folgenden Antrag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich im Bayerischen Städtetag und bei der Staatsregierung dafür einzusetzen, dass die Sitzverteilung für Gemeinderäte, Stadträte, Kreistage und Bezirkstage in Bayern unverändert nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren berechnet wird.

Wir halten die Behandlung unseres Antrags in der Vollversammlung vom 17.5.2017 deshalb für nötig, damit der Oberbürgermeister die Gelegenheit hat, den Bayerischen Städtetag für die Beibehaltung des Hare-Niemeyer-Auswahlverfahrens Verfahrens in der geplanten
Landtagsanhörung im Herbst zu überzeugen.

Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

fdphutpiraten@muenchen.de
www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

fdphutpiraten@muenchen.de

www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

zurück

Wir verwenden Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.

×ausblenden