Europas Zusammenhalt sichern – für Europa einstehen

30. März 2017

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN)

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Gemeinsam mit den Fraktionen von CSU, SPD, Grüne/Rosa Liste und Bayernpartei bringen wir die Resolution 'Europas Zusammenhalt sichern – für Europa einstehen' als Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung vom 5. April 2017 ein und bitten den Stadtrat um Beschlussfassung.“


Europas Zusammenhalt sichern – für Europa einstehen


Europas Zusammenhalt sichern
Nach sieben Jahrzehnten, die dem europäischen Kontinent eine nie dagewesene Periode des Friedens und des wachsenden Wohlstands beschert haben, ist der Zusammenhalt Europas in Gefahr. In diesem Jahr feiern wir 60 Jahre römische Verträge, die den Grundstein für die Europäische Union legten und den Beginn der politischen Integration Europas markieren.
Doch die kommenden Monate und Jahre werden über die Zukunft Europas entscheiden. In vielen europäischen Staaten wird 2017 und 2018 gewählt. Die rasante Radikalisierung des politischen Lebens und der Aufschwung anti-europäischer Kräfte in vielen Ländern Europas sind Besorgnis erregend. Der Brexit ist bereits der erste Schritt hin zu einer Desintegration. Gerade deshalb gilt es, das „Ja zu Europa“ zu erneuern.


Für Europa einstehen
Die Landeshauptstadt München unterstützt das Ziel der überparteilichen und überkonfessionellen zivilgesellschaftlichen Initiative „Pulse of Europe“. Die Landeshauptstadt München begrüßt, dass sich so viele Menschen in München zusammen finden, um für Europa einzustehen. Hierdurch gelingt es, den europäischen Gedanken wieder sichtbar und hörbar zu machen.
Die Landeshauptstadt München bekräftigt die Ziele der Bürgerbewegung „Pulse of Europe“, die für ein vereintes, demokratisches Europa eintritt. Die Landeshauptstadt München ist ebenso der Überzeugung, dass die Mehrzahl der Menschen an die Grundidee der Europäischen Union glaubt und sie nicht nationalistischen Tendenzen opfern möchte. Denn es geht um die Bewahrung eines Bündnisses zur Sicherung des Friedens und zur Gewährleistung von individueller Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit unter Erhalt der regionalen Vielfalt.


Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
Dr. Michael Mattar
Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

fdphutpiraten@muenchen.de
www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

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