Teurer Verwaltungsaufwand -Erhebung von Nutzungsgeld für den muttersprachlichen Ergänzungsunterricht (MEU)

24. März 2017

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN)

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: "Der Antwort auf unseren Antrag vom 21.02.2013 'Stadt München soll für muttersprachlichen Ergänzungsunterricht (MEU) kein Nutzungsentgelt erheben' siehe RU 057 vom 23.03.2017,  ist zu entnehmen, dass Einnahmeverluste in Höhe von bis zu 130.000 Euro jährlich drohen, wenn die Räumlichkeiten unentgeltlich überlassen werden würden.
Bei diesen geringen Einnahmen und der Fülle von Vermietungen befürchten wir unverhältnismäßig hohe Verwaltungskosten.

Wir glauben, dass eine kostenlose Überlassung der sinnvollere Weg wäre."

Deshalb stellt die Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung folgende Anfrage:

Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung folgende Anfrage:

  1. Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand (inklusive Personalkosten ), um dieses Geld einzutreiben?
  2. Trifft es zu, dass sich einkommensschwache Familien den Beitrag, der sich aus dem Nutzungsgeld ergibt, erstatten lassen können?
    Wenn ja, wie hoch ist der Verwaltungsaufwand für die Rückerstattung?

 

Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

fdphutpiraten@muenchen.de

www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

zurück

Wir verwenden Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.

×ausblenden