Entscheidungsstrukturen und Controlling im Sozialreferat

02. Februar 2017

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN)

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Der Vertragsabschluss zwischen der Stadt München/Sozialreferat/Jugendamt und dem JHUMF-Trägerverbund hat viele Fragen aufgeworfen, die den Stadtrat, unabhängig vom Vertragsinhalt und der Prüfung des Revisionsamts, weiter beschäftigen muss.“
Wolfgang Zeilnhofer (HUT), Stadtrat: „Die nachträgliche Genehmigung der Verträge ist notwendig. Die Verbände tragen an der ganzen Misere keine Schuld. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass die Stadt ordnungsgemäß und rechtlich korrekt handelt."

Mattar: "Es stellen sich grundsätzliche Fragen, nach den Entscheidungsstrukturen im Sozialreferat und die Frage nach der Verantwortlichkeiten der handelnden Personen insbesondere der 3. Bürgermeisterin.“

Deshalb stellt die Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung folgenden Antrag:

  1. Dem Stadtrat wird berichtet, wie bislang das Controlling – soweit überhaupt vorhanden – im Sozialreferat organisiert ist. Außerdem soll der Oberbürgermeister dem Stadtrat erläutern, inwiefern die zuständige Bürgermeisterin und das Direktorium bei dem Abschluss von umfassenden Verträgen seitens des Sozialreferats, die gravierende Auswirkungen auf die finanzielle Belastung der Stadt haben können, eingeschaltet werden.

    Hierbei soll auch die Frage geklärt werden, ob und inwieweit Referate allein entscheiden, ob ein Vorgang laufende Verwaltung darstellt oder stadtratspflichtig ist. Die hier angesprochenen Fragen sollen sowohl allgemein als auch ganz speziell und detailliert für den Vorgang um die Verträge, die zwischen Jugendamt/Sozialreferat und dem JHUMF-Trägerverbund geschlossen worden sind, dargestellt werden.
  2. Das Sozialreferat erläutert seine Vorschläge zur Verbesserung des referatsinternen Controllings.

Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931
Wolfgang Zeilnhofer, Stadtrat, mobil: 0178/71 71 866
fdphutpiraten@muenchen.de

thomas.ranft@muenchen.piratenpartei.de

fdphutpiraten@muenchen.de

www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

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