Who is watching you? Videoüberwachung in München überprüfen

02. Februar 2017

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN)

Thomas Ranft, Stadtrat, (Piratenpartei): „Am Freitag, den 27.01.2017 wurde im Bundestag das sog. 'Videoüberwachungsverbesserungsgesetz' (vgl. Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, Drs. 18/10941) als Teil eines neuen 'Sicherheitspakets' in erster Lesung beraten. Der Entwurf plant u.a. die Ausweitung der Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Anlagen, z.B. in Einkaufszentren, Sportstätten und Diskotheken und fordert dafür notwendige Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz. Als Grund wird die Erhöhung des Sicherheitsniveaus in Deutschland genannt, auch im Hinblick auf den Amoklauf in München am 22.07.2016.
Im öffentlichen Raum der Landeshauptstadt München (LHM) werden bereits zahlreiche Überwachungskameras eingesetzt. Diese können zwar zur Aufklärung von Straftaten beitragen, schränken aber gleichzeitig die Freiheit der Personen ein, die von den Kameras beobachtet werden. Auch wenn sich der neue Gesetzesentwurf an private Einrichtungen wendet, ist es notwendig, zunächst einen Überblick über alle bereits vorhandenen Videokameras im öffentlichen Raum in der Landeshauptstadt München (LHM) zu bekommen. Die Auflistung dient einer kritischen Überprüfung der Videoüberwachung in der LHM.

Die Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung stellt daher folgende Fragen an den Oberbürgermeister:

  1. Wie viele Videokameras sind im öffentlichen Raum der LHM vorhanden (Ort, Anzahl) und wie viele davon werden jeweils betrieben
    a) von der LHM und ihren Tochtergesellschaften?,
    c) vom Freistaat Bayern?
    d) und von privaten Dritten?
  2. Welche der unter Punkt 1 genannten Kameras zeichnen Aufnahmen auf und welche laufen ohne Aufzeichnung?
  3. An welchen Standorten befinden sich die Kameras, die aufzeichnen?
  4. Welche der installierten Kameras (Ort, Anzahl) sind beweglich und welche unbeweglich (Ort, Anzahl)?

Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
Thomas Ranft, Stadtrat, mobil: 0178/44 19 003
thomas.ranft@muenchen.piratenpartei.de

fdphutpiraten@muenchen.de

www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

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