Streit um Kulturstrand beenden

24. Januar 2017

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN)

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Bei den Streitigkeiten um den Kulturstrand haben sich in der Vergangenheit alle Beteiligten blamiert. Nun droht sogar durch den Widerstand des Oberbürgermeisters gegenüber dem Stadtratsbeschluss vom Dezember, dass die Veranstaltung 2017 endgültig ins Wasser fällt.
Eine wunderschöne Veranstaltung wurde im Rathaus zum Dauerkonflikt. Wir brauchen endlich eine klare eindeutige rechtssichere Entscheidungsgrundlage, wer in Zukunft die Strandveranstaltung an der Isar durchführen darf.
Unser Vorschlag, die Entscheidung allein nach der Höhe der Pacht zu orientieren, führt endlich zum Ende der Streitereien und garantiert durch die Vorgaben der Stadt für das Konzept für eine qualitätsvolle Veranstaltung.“

Wer werden in der morgigen Vollversammlung folgenden Änderungsantrag einbringen:
1.
Der Beschluss des Stadtrats Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 07984 vom 14.12.2016 wird wie folgt konkretisiert: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Rahmenbedingen für die Abhaltung der Strandveranstaltungen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 zu definieren. Auf dieser Grundlage können die Bewerber, die bis zum 31. Januar 2017 ihr Interesse an der Abhaltung der Strandveranstaltungen 2017 bis 2019 bekundet haben, jeweils ein verbindliches Angebot ohne Nachbesserungsmöglichkeit mit der Benennung der zu entrichtenden Pacht an die Landeshauptstadt München abzugeben. Allein die Höhe der angebotenen Pachtzahlung entscheidet über den Zuschlag für den Bewerber. Hierbei können die Bewerber unterschiedliche Pachtzahlen pro Jahr anbieten, so dass der Zuschlag für einzelne Jahre auch an unterschiedliche Bewerber gehen kann.
Die Abgabe des Angebots der Pachtzahlungen ergeht an einen von der LH München benannten Notar bis spätesten 13. März 2017 12.00 Uhr (Einlieferungstermins der Angebote). Der Notar wird dann zu Beginn der öffentlichen Stadtratssitzung am 15 März 2017 die Angebote öffnen und verlesen. Der Kreisverwaltungsreferent wird dann unverzüglich dem Stadtrat seinen Vorschlag je nach Höhe der zu leistenden Pachtzahlen unterbreiten, welche Veranstalter für die Durchführung der jeweiligen Strandveranstaltung 2017, 2018 und 2019 den Zuschlag erhalten soll. Der Stadtrat stimmt dann über den Antrag des Referenten in öffentlicher Sitzung ab.


2.
Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.


Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

fdphutpiraten@muenchen.de

www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

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