PARKEN IN MÜNCHEN I Jährlicher Bericht über den Umfang des Wegfalls von Stellplätzen

08. Dezember 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN)

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Der Stadtrat, die Bezirksausschüsse und die Bevölkerung brauchen einen besseren Überblick über Maßnahmen der Stadtverwaltung hinsichtlich der knappen Parkplätze in Parklizenzgebieten. Deshalb soll die Verwaltung jeweils am Jahresanfang über die Bauvorhaben, die zu Einschränkungen bei Parkplätzen führen, berichten

Wir haben den Eindruck, dass die Verwaltung nämlich teilweise aus weit zurückliegenden Beschlüssen des Stadtrats oder der Bezirksausschüsse plötzlich in überraschender Weise tätig wird. Grundsätzlich freuen wir uns über (Bau-)Aktivitäten der Stadt. Wenn allerdings beispielsweise knappe Stellplätze im öffentlichen Raum den Anwohnern weggenommen werden, bedarf es aus unserer Sicht einer (erneuten) Einschaltung des jeweils örtlichen Bezirksausschusses (Anhörung oder zumindest Information).
Da wir davon ausgehen, dass das städtische Verwaltungshandeln grundsätzlich planbar ist, dürfte eine Vorausschau für den Stadtrat jeweils am Anfang eines Kalenderjahres kein Problem darstellen.“

PARKEN IN MÜNCHEN I

Deshalb stellt die Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung folgenden Antrag

Jährlicher Bericht über den Umfang des Wegfalls von Stellplätzen:

Dem Stadtrat wird von der Verwaltung jeweils zum Jahresanfang ein Bericht vorgelegt, in welchem Umfang Stellplätze im öffentlichen Raum in Parklizenzzonen der verschiedenen Stadtbezirke durch vorübergehende oder dauerhafte Baumaßnahmen im laufenden Jahr entfallen sollen.

PARKEN IN MÜNCHEN II
Parkmöglichkeiten für Anwohner entlang der Ufermauer zwischen
Mariannen- und Praterwehrbrücke

Dr, Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Im Stadtbezirk Lehel besteht ein hoher Parkdruck. Gerade im Umfeld der Mariannen- und Praterwehrbrücke stehen den Anwohner kaum Parkmöglichkeiten zur Verfügung. Unverständlich ist es, dass nun die Parkplätze entlang der Ufermauer (ca. 20) entfallen sollen.“
Deshalb stellt die Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung folgende Anfrage:

  1. Weshalb entfallen die Parkplätze entlang der Ufermauer?
  2. Beruht das Handeln der Stadtverwaltung auf einem Beschluss des Stadtrats aus dem Jahre 1991 oder gab es in der jüngeren Vergangenheit einen neuen oder erneuten Beschluss?
  3. Warum wurde der zuständige Bezirksausschuss nicht gehört?
  4. Welcher Ersatz wird für die entfallenden Parkplätze geschaffen?

PARKEN IN MÜNCHEN III
Warum darf plötzlich auf dem Marstallplatz geparkt werden?

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Seit einigen Wochen sind im Bereich des nördlichen Marstallplatzes ca. 50 Kfz-Stellplätze markiert. Diese werden rege genutzt. Die geparkten Fahrzeuge beeinträchtigen nachhaltig die Ästhetik des als urbanen Steinplatzes entworfenen Stadtraums. Sie verändern in starkem Umfang die Platzsituation.'“

Deshalb stellt die Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung folgende Anfrage:

  1. Wer hat die Markierung der Parkplätze beantragt?
  2. Wem steht das Nutzungsrecht der Parkplätze zu?
  3. In welchem zeitlichen Umfang sind die Parkplätze nutzbar?
  4. Ist für die Nutzung ein Entgelt zu entrichten? Falls ja, wie hoch ist das Entgelt?
  5. Wie denkt die Stadtverwaltung über die Beeinträchtigung der Platzsituation, die aus einem städtebaulichen Wettbewerb hervorgegangen ist, der keine Nutzung durch Kfz vorsah?

 

Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

fdphutpiraten@muenchen.de

www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

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