Statt Gießkanne: gezielte Förderung in der Wohnungspolitik

15. November 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN)

Die Vorschläge zur Wohnungspolitik in „Wohnen für München VI“ gehen teilweise in die falsche Richtung.
Gezielte Förderung und wirtschaftlicherer Einsatz von Steuergeld ist dringend geboten. Wohnungssuchende sollen einen Mietzuschuss erhalten.

Dr. Michael Mattar, (FDP) Fraktionsvorsitzender: „870 Millionen Euro für die Wohnungspolitik in München für 5 Jahre hören sich zunächst gut an. Aber vieles, was gut gemeint ist, ist noch lange nicht gut. Die Förderung erfolgt in vielen Bereichen mit der Gießkanne, ohne dass den Menschen, die eine Wohnung brauchen, geholfen wird.
Die Grundstückssubventionen steigen immer stärker. Gerade bei den Wohnungen im München Modell wird viel zu viel Geld ausgegeben, teilweise über 200.000 Euro pro Wohnung. Vor allem fehlt die Bereitschaft, dass Mieten auch bei steigenden Einkommen ansteigen dürfen. Nicht feste Mietsätze wie etwa 10 Euro pro Quadratmeter sind der richtige Weg. Vielmehr muss die Mietbelastung eines Haushalts gesehen werden. Wir meinen, dass bei den unteren Einkommensverhältnissen eine Satz von 25 % des Nettoeinkommens durchaus vertretbar ist und 30 % im München Model.

Der Konzeptionelle Mietwohnungsbau wird viel zu unkritisch als Heilsbringer betrachtet. Hier bedarf es erst weiterer Erfahrungen, ob diese Subventionsform ohne jegliche Einflussnahme auf die Belegung der Wohnungen so sinnvoll ist. Völlig falsch ist der Vorschlag, ein neues System für Belegrechte von Bestandswohnungen zu entwickeln und viel Geld in den Ankauf von Grundstücken zu stecken. Statt 500 Belegrechte für 48 Millionen Euro und Grundstückskäufe für über 70 Millionen Euro sollte konkret den Wohnungssuchenden geholfen werden. Die 15.000 im Wohnungsamt registrierten Haushalte finden auf Dauer keine Wohnung, wenn die Neuvergaben bei 3.000 Wohnungen liegen. Wir wollen die Einführung von Mietzuschüssen; je nach Dringlichkeitsstufe von 5,00 oder 3,00 Euro pro Quadratmeter. Hierdurch könnte mit dem gleichen Geld rund 5.000 Haushalten geholfen werden, also jedem Dritten beim Wohnungsamt registrierten Haushalt.“

 

Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

fdphutpiraten@muenchen.de

www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

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