Wo steht die Landeshauptstadt München bei der Einführung des Digitalfunks?

09. November 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN)

Thomas Ranft (Piratenpartei), Stadtrat: „2006 wurde die Einführung eines bundesweiten digitalen Funknetzes beschlossen, um den veralteten Analogfunk für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben abzulösen. Der Digitalfunk ermöglicht die sichere und direkte Kommunikation zwischen den Einsatzkräften in einem gemeinsamen Netz. Wie die Landeshauptstadt München (LHM) auf ihrer Website informiert, wurde der Probebetrieb von der Feuerwehr und der Polizei München bereits 2009 aufgenommen. Seitdem sind einige Jahre vergangen.“


Deshalb stellt die Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung folgende Anfrage:

  1. Zu welchem Zeitpunkt sollen alle Einsatzkräfte der LHM mit Digitalfunk ausgestattet sein und wie viele sind es bis dato?
  2. Welche Sicherheitsvorkehrungen werden für die Einsatzkräfte getroffen, die noch mit analogem Funk arbeiten, um sensible Patientendaten (bzgl. Abhörsicherheit) zu schützen?
  3. Ist es bekannt, ob in den Jahren, in denen Analogfunk verwendet wurde, Datenmissbrauch aufgrund der geringen Abhörsicherheit stattgefunden hat?

Wenn ja, in welchem Umfang?

 

Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
Thomas Ranft, Stadtrat, mobil: 0178/44 19 003
thomas.ranft@muenchen.piratenpartei.de

 

fdphutpiraten@muenchen.de

www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

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