Stadtwerke München GmbH (SWM) – Belastung für den städtischen Haushalt

07. November 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN)

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Stadtwerke München GmbH (SWM) belastet den städtischen Haushalt. Allein im letzten Jahr 2015 wurde der SWM mit dem Nachtragshaushalt eine Kapitalerhöhung von 200 Millionen € beschert und es wurden Grundstücke für über 200 Millionen € abgekauft. Hinzu kommen die Verzichte der Gewinnausschüttungen der vergangenen Jahre, insgesamt weit über eine Milliarde Euro, die für Investitionen in der Stadt, beispielsweise für die nicht erfolgten Schulsanierungen und Schulneubauten gut hätten verwendet werden können. Insgesamt sieht man, dass die Schwerpunktbildung unter Rot-Grünen, getragen von der CSU, unmittelbar eine Prioritätenverschiebung bedeutet, die aus unserer Sicht klar zu Lasten der Münchner Bürger geht.
Außerdem stellen die Investitionen nur Finanzanlagen der SWM dar, die nicht Teil des operativen Geschäfts sind. Wir wissen, dass die großen Münchner Versicherungen Munich Re und Allianz aber auch Siemens ebenfalls in erneuerbare Energievorhaben investieren. Wenn es darum ginge, symbolisch darzustellen, dass München eine Vorreiterrolle in erneuerbaren Energien einnimmt, dann muss man dies zusammenzählen. Dann sollte jetzt auch folgerichtig mit den Investitionen der SWM Schluss gemacht werden.

http://www.merkur.de/lokales/muenchen/zentrum/krise-energiebranche-stadtwerke-machen-millionen-euro-verlust-5921489.htmlwww.merkur.de/lokales/muenchen/zentrum/krise-energiebranche-stadtwerke-machen-millionen-euro-verlust-5921489.html


Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
Dr. Michael Mattar
Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

fdphutpiraten@muenchen.de

www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

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