Kein Ratsbegehren im Münchner Stadtrat zum Bau der 3. Start- und Landebahn des Flughafens

11. Oktober 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN)

Dr. Michael Mattar (FDP), Vorsitzender der Fraktion FDP-HUT-Piraten: „Der Bau einer 3. Start- und Landebahn ist eine sehr wichtige Infrastrukturmaßnahme in der Europäischen Metropolregion München. Wir brauchen diese Investition, damit die Region München wirtschaftlich leistungsfähig und wettbewerbsfähig bleibt.

Es ist eine peinliche Mutlosigkeit der CSU, sich bei einer so wichtigen Frage vor einer politischen Entscheidung zu verstecken. Wir lehnen einen erneuten Bürgerentscheid durch ein Ratsbegehren des Münchner Stadtrats ab.
Die Münchner Bevölkerung allein ist nicht der richtige Personenkreis, um über die Region zu entscheiden.
Wir halten es auch für falsch, die Entscheidung auf die lange Bank zu schieben, wie dies der Oberbürgermeister beabsichtigt. Wer nach deutlich steigenden Flugbewegungen wartet, versteht wenig von den Engpässen am Münchner Flughafen. In den Hauptverkehrszeiten ist heute schon eine Überbelastung festzustellen. Mit noch vorhandenen Flugmöglichkeiten am Samstagnachmittag oder Sonntagmorgen gegen die 3. Start- und Landebahn zu argumentieren, kann nicht ernst genommen werden. Uns geht es auch um die Sicherheit der Passagiere und der Besatzungen, die durch einen Ausbau langfristig gesichert wird.

Das Baurecht für die 3. Start- und Landebahn ist durch alle Instanzen gerichtlich bestätigt worden. Der Flughafen kann die Investition aus eigener Kraft finanzieren ohne Steuergelder zu verwenden. Der ständige parteipolitische Einfluss schadet dem Flughafen, seinen Mitarbeitern, Kunden und potentiellen Nutzern.

Der Flughafen München sollte baldmöglichst eine Gesellschafterstruktur erhalten, wie beispielsweise der Flughafen Zürich oder der Frankfurter Flughafen Fraport AG, mit dem Ziel, die Zukunft des Münchner Flughafens für die Metropolregion München zu sichern.

Eine mehrheitliche Beteiligung des Freistaats Bayern am Flughafen München reicht als öffentliche Beteiligung völlig aus, so dass sowohl der Bund als auch die Landeshauptstadt München ihre Gesellschafteranteile veräußern sollten. München könnte mit dem Erlös der Anteile andere wichtige und dringende Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen finanzieren.

 

Pressekontakt:

Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat

Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

 

fdphutpiraten@muenchen.de

www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

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