Stadt missachtet Grundsätze guter Unternehmensführung

07. Oktober 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN)

Wie heute die Stadtspitze in der Rathaus Umschau erklärt, will man sich in München ganz bewusst nicht an die Grundsätze guter Unternehmensführung halten. Mit äußerst fragwürdigen Argumenten wird dargelegt, warum in München alles anders ist.

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender FDP – HUT – Piraten: „ Es ist völlig schleierhaft, warum die städtischen Unternehmen in München eine so ganz andere Daseinsfürsorge erfüllen wie beispielsweise die Bahn als Bundesunternehmen. Hier haben zwar CDU/CSU und SPD mit Herrn Profalla ebenfalls eine fragwürdige Parteibuchbesetzung vorgenommen, aber immerhin noch die Scham besessen, Herrn Profalla nicht direkt in den Vorstand zu berufen.

Die von uns konkret eingeforderte verkürzte erstmalige Bestellung von Geschäftsführern ohne entsprechende Erfahrungen ist ein ganz wichtiger Grundsatz der Bundesrichtlinien guter Unternehmensführung. Die Argumente des Oberbürgermeisters dagegen sind daher auch entsprechend dünn und nicht überzeugend. Die ehrliche Antwort von CSU und SPD wäre gewesen: Wir haben nun mal zwei Stadträte unserer Fraktionen dafür vorgesehen und da wollen wir uns nicht an irgendwelche Regeln halten, seien sie noch so vernünftig. Das Personalpaket, dass CSU und SPD bei den städtischen Wohnungsgesellschaften GWG und GEWOFAG beschlossen haben, ist eine rücksichtslose Parteibuchwirtschaft, die in der Tradition von Rot-Grün steht (siehe München Stift und sein Grüner Geschäftsführer).

Die CSU wollte mal alles anders machen. Die Münchner CSU ist heute genauso dreist, wie man sie aus der Staatsregierung kennt. Und die SPD macht sowieso alles mit, was ihr nützt. So gewinnt man kein Vertrauen!“

 

Pressekontakt:

Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat

Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

 

fdphutpiraten@muenchen.de

www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

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