Konsequenzen aus der deutlich verschlechterten Wirtschaftslage der Stadtwerke München GmbH (SWM): Stadtkämmerei wird Betreuungsreferat für die SWM

11. Juli 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN)

11.07.2016

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Fast eine Milliarde Euro haben die Stadtwerke vernichtet. Geld mit dem man für die Münchner Bevölkerung vieles hätte verbessern können: Schulen, den öffentlichen Nahverkehr und auch den Wohnungsneubau. Nun muss der Stadtrat endlich aufwachen: als erstes muss die Kontrolle der Stadtwerke verbessert und dann auch die Geschäftspolitik verändert werden.“
Nach der Totalwertberichtigung inklusive der geleisteten Bürgschaften für das Solarthermie - Kraftwerk in Andalusien mit fast 100 Millionen Euro in der Vergangenheit war das Jahr 2015 eine wirtschaftliche Katastrophe für die Stadtwerke: die Beteiligungen im Bereich der Gasförderung und den damit zusammenhängenden Aktivitäten brachte eine Wertberichtigung und damit eine Geldvernichtung von rund 570 Millionen Euro. Darüber hinaus mussten Sonderabschreibungen im Finanzergebnis auf Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien von 151 Millionen Euro und zusätzlich weitere 133 Millionen Euro negative Ergebnisse von assoziierten Unternehmen verkraftet werden. Somit werden die niedrig angesetzten Zielzahlen für die Verzinsung des Eigenkapitals, die bei Beschlussfassung der Einzelengagements festgelegt werden, sogar noch deutlich unterschritten. Umgekehrt haben die SWM inzwischen hohe Finanzverbindlichkeiten, also Schulden, angehäuft, die sich nun auf 2,4 Milliarden Euro belaufen.
Die Notoperation der Stadtratsmehrheit von CSU und SPD im letzten Jahr mit einer Kapitalerhöhung von 200 Millionen Euro und Grundstückskäufen von Immobilien der Stadtwerke in ähnlicher Höhe, konnte die Abnahme von Eigenkapital in Höhe von 313 Millionen nicht verhindern. Sicherlich haben die Grundstücksgeschäfte zu einem erheblichen außerordentlichen Ertrag bei den Stadtwerken geführt, die das schlechte Ergebnis 2015 noch geschönt haben.

Die Äußerungen der Geschäftsführung der SWM, dass höhere Pensionsverpflichtungen und Rückstellungen für das Kernkraftwerk Isar II die Bilanz belasten, sind zwar auch richtig, aber reine Nebelkerzen. Die zusätzlichen Belastungen aus dem Atomkraftwerk haben 2015 nur ein Zehntel der Verluste aus Gas- und Erneuerbaren-Energie-Aktivitäten gekostet.
Nach Wertberichtigungen und Abschreibungen von fast 1 Milliarde Euro insgesamt befinden sich die Stadtwerke in einer gefährlichen Schieflage. Wenn die schwierigen Marktbedingungen besonders im Gasbereich und zusätzliche Währungsverschiebungen anhalten, kann es zu erheblichen Verwerfungen im Grundgeschäft der Stadtwerke kommen.
„Es ist deshalb dringend erforderlich, die Stadtwerke stärker und effektiver zu kontrollieren. Die Erfahrungen mit den Städtischen Kliniken München GmbH, die den Steuerzahler auch schon hunderte Millionen Euro gekostet haben und weitere dreistellige Millionen Beträge kosten werden, zeigen, dass jahrelanges Zuschauen die Misere bis zur Insolvenzgefahr vergrößern kann. Die Hoffnung besteht in einem Betreuungsreferat Stadtkämmerei darin, die Stadtwerke endlich an die Kandare zu nehmen. Jedoch ist auch der Stadtrat insgesamt gefordert, die Geschäftspolitik der Stadtwerke auf den Prüfstand zu stellen,“ so Mattar

Die Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung stellt daher folgenden Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung vom 20.07.2016:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Stadtrat die deutlich verschlechterte wirtschaftliche Entwicklung der SWM zu erläutern und Maßnahmen darzustellen, wie die SWM aus der Krise kommt. Als Vorabmaßnahme wechselt das Betreuungsreferat für die SWM vom Referat für Arbeit und Wirtschaft zur Stadtkämmerei.

 

Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im
Münchner Stadtrat
Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

fdphutpiraten@muenchen.de

www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

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