Zweckentfremdung von Wohnraum neu organisieren

28. Juni 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN)

28.06.2016

 

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Die Verfolgung von Zweckentfremdung von Wohnraum muss in München besser organisiert werden. Künftig soll das Kreisverwaltungsreferat (KVR) statt dem Sozialreferat zuständig sein. Für die zumeist gewerbliche Zweckentfremdung verfügt das KVR über eigene Informationen. Hierdurch könnte eine höhere Effizienz erreicht werden. Die Erfolge im Sozialreferat waren zuletzt immer wieder zurecht kritisiert worden.
Im Wesentlichen besteht die Zweckentfremdung von Wohnraum aus drei Bereichen: Leerstand, gewerbliche Nutzungen als Büro bzw. ähnliche Nutzungen und neuerdings vermehrt als gewerbliche Ferienwohnungsnutzungen.
In allen drei Bereichen verfügt das Sozialreferat über keine eigenen Informationen. Vielmehr muss sich das Amt für Wohnen und Migration, bei der die Stelle zur Bekämpfung der Zweckentfremdung angedockt ist, Informationen anderer Referate beschaffen. Beim Leerstand ist dies insbesondere das Planungsreferat. Bei gewerblichen Nutzungen kommt es einerseits auf die Baugenehmigung an (Planungsreferat) und zum anderen, ob ein Gewerbe angemeldet ist, was dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) bekannt sein muss. Die Überwachung von Gewerbe und andere ordnungspolitische Aktivitäten sind grundsätzlich im KVR angesiedelt.“

Freistaat muss sich um Melderecht kümmern
Mattar: „Beim Melderecht für Übernachtungen in Ferienwohnungen besteht eine erkennbare Sicherheitslücke, die geschlossen werden muss. Nicht zuletzt um zu verhindern, dass anderweitige größere Überwachungsmaßnahmen verlangt oder vorgenommen werden, sollte der bayerische Gesetzgeber insbesondere eine Lösung mit den Betreibern der Portale von Ferienwohnungen suchen.“

Deshalb stellt die Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung folgende Anträge:

Antrag 1:
Der Stadtrat empfiehlt dem Oberbürgermeister, die Zuständigkeit für die Überwachung der Zweckentfremdung von Wohnraum aus dem Sozialreferat herauszulösen und auf das Kreisverwaltungsreferat zu übertragen.


Antrag 2:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit dem Bayerischen Innenminister über die Problematik des Melderechts bei Übernachtungen in „Ferienwohnungen“ zu sprechen. Im Unterschied zu Hotelübernachtungen, bei der die Identität des Gastes erfasst wird, geschieht dies bei der Vermietung von Ferienwohnungen, die zum großen Teil Zweckentfremdung von Wohnraum darstellt, nicht.


Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im
Münchner Stadtrat
Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

fdphutpiraten@muenchen.de

www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

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