Stadt konzeptionslos – Stadt hat kein Bürokonzept

22. Juni 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN)

22.06.2016
 

Dr. Michael Mattar (FDP), Vorsitzender der Fraktion FDP-HUT-Piraten: „Die Antwort des Oberbürgermeisters auf unseren Antrag, ein Verwaltungszentrum für die Stadtverwaltung zu schaffen und ein umfassendes Bürokonzept zu entwickeln, ist eine große Enttäuschung. Die Anzahl der städtischen Mitarbeiter wächst dramatisch: in den letzten zwei Jahren um rund 3000 Köpfe. Überall werden neue Büroflächen angemietet, Referate verteilen sich auf mehrere Standorte. Die Abläufe werden dadurch immer bürokratischer und teurer. Das Kommunalreferat ist völlig überfordert und hat längst den Überblick verloren.“
Als die Stadtwerke am Georg-Brauchle-Ring ihr Grundstück mit dem nun geplanten Busbetriebshof entwickelten, fragten sie die Stadt, ob Büroflächen benötigt werden. Die Antwort war negativ. Das Stadtwerkegrundstück hätte erheblichen Platz für ein Verwaltungszentrum der Stadt geboten. Nicht nur Flächen für die IT, die dringend Bedarf hat, sondern auch das Referat für Gesundheit und Umwelt und mindestens ein weiteres Referat wären dort untergekommen. Nun baut man gegenüber dem O2-Tower eine flache Kiste, die man sogar noch teilweise nur als Parkhaus nutzen wird.
„Angesichts des weiteren Wachstums der Stadt, ist es dringend erforderlich, ein städtisches Bürokonzept heute zu entwickeln. Selbst wenn man jetzt beginnen würde, wären Jahre für die Umsetzung nötig. Der Oberbürgermeister und der Stadtrat müssen sich mit dem Thema beschäftigen.“
Die Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung stellte am 9.10.2015 folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Standort als weiteres Verwaltungszentrum der Stadtverwaltung für die zentrale Unterbringung von verschiedenen Referaten zu finden. Ziel ist dabei, die Zersplitterung der diversen Standorte der Referate in der Innenstadt zu überwinden und eine kostengünstigere Unterbringung der Verwaltung zu ermöglichen, insbesondere durch neue Bürokonzepte und günstigere Mieten/Kosten.
In Frage kommen dabei Standorte, die mit dem ÖPNV gut erschlossen sind, aber nicht unbedingt innerhalb des Altstadtrings oder auch des Mittleren Rings liegen. Beispielsweise sollte das städtische Grundstück am Vogelweideplatz in die Standortprüfung einbezogen werden.

Die Antwort in der Rathausumschau vom 21.06.2016 auf unseren Antrag vom 9.10.2015 lautet im FAZIT:
http://riswebp002.srv.ha3.dir.muenchen.de/ris/pages/DOKV/getContent.jsp?RisId=4096747
Das Kommunalreferat sondiert regelmäßig den Immobilienmarkt und die sich im Portfolio der Stadt befindlichen Grundstücke, um geeignete Flächen für Verwaltungsstandorte zu finden. Derzeit ist eine Zentralisierung im Mietsektor aufgrund von mangelnden Flächenangeboten und überhöhten Mietpreisforderungen leider nicht möglich bzw. wirtschaftlich nicht vorteilhaft. Es bleibt bei der städtischen Politik, den Flickenteppich der städtischen Bürostandorte fortzusetzen.
Das Grundstück Vogelweideplatz steht in Zukunft grundsätzlich für eine Verwaltungsnutzung zur Verfügung, allerdings sind die bisher geplanten Verkaufserlöse zur Refinanzierung des Tunnelbaus Mittlerer Ring Ost vorgesehen. Sobald der Bebauungsplan rechtsverbindlich ist, wird das Kommunalreferat die Eignung vertieft prüfen.
 


Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
Dr. Michael Mattar (FDP), Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

fdphutpiraten@muenchen.de

www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

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