Was haben uns die städtischen Krankenhäuser bereits gekostet?

21. Juni 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN)

21.06.2016
 

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Seit 2009 befasst sich der Stadtrat mit der Krise der Städtischen Kliniken München GmbH (StKM). Jedes Jahr fließen Millionenbeträge in die städtischen Krankenhäuser ohne eine erkennbare Leistungsverbesserung. Die Vielzahl von Zuschüssen hat dazu geführt, dass keiner mehr einen Überblick über die Gesamtsubventionierung hat. Der Münchner Steuerzahler hat aber ein Recht auf Transparenz. Zudem muss sich der Stadtrat fragen lassen, ob er die richtigen Prioritäten setzt."
Erstmals wurde in der Stadtratssitzung im Dezember 2009 geradezu überfallartig ein Investitionszuschuss ohne jegliche Vorberatung in Höhe von 127,5 Millionen Euro beschlossen. Danach folgten wiederholte Kapitalerhöhungen, um die Verluste abzudecken. Auch die Herauslösung von Personal aus der StKM hat den städtischen Haushalt bereits belastet und wird ihn künftig bis zu einem dreistelligen Millionenbetrag weiter belasten. Auch die Übernahme von Kosten für Altlasten, für die vertraglich die StKM zuständig waren, hat die Stadt Geld gekostet. Nachdem im Sommer 2014 ein weiteres kostenträchtiges Sanierungsprogramm beschlossen worden ist, gilt es nun einmal Zwischenbilanz zu ziehen.
Die Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung stellt daher folgende Fragen an den Oberbürgermeister:

  1. Wie hoch waren bis heute (30.06.2016) die Abflüsse aus dem 2009 beschlossenen Investitionszuschuss?
  2. Wann wurden in welcher Höhe Kapitalerhöhungen oder anderweitige Zuwendungen zur Stärkung des Eigenkapitals vorgenommen?
  3. Wie hoch war der Aufwand bis heute für die Übernahme von Personal insbesondere aus dem Reinigungs- und Wäschebereich?
  4. Welche Kosten sind der Stadt bis heute aus dem Grundstücksbereich entstanden (aufgeteilt in Zahlungen, für die keine vertraglichen Verpflichtungen seitens der Stadt bestanden und anderen Zahlungen)?
  5. Wie hoch waren bislang insgesamt die Kosten, die seitens der Stadt für beauftragte Gutachten und Beratungsleistungen externer entstanden sind?
  6. Welche Kosten sind bis heute bei der Stadt unmittelbar entstanden, die mit zusätzlichen Personalkosten im Sanierungsprozess zusammenhängen?
  7. Welche Kosten stehen für die Zukunft aus, die auf dem Beschluss des Sanierungskonzepts vom Sommer 2014 basieren?


Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
Dr. Michael Mattar (FDP), Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

fdphutpiraten@muenchen.de

www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

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