Ist die E-Prämie illegal?

15. Juni 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN)

15.06.2016
 

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Die städtische Förderrichtlinie zum Kauf von E-Fahrzeugen bringt die Antragsteller möglicherweise in Schwierigkeiten, weil sie selbst für die Rechtmäßigkeit der Förderung nach EU-Recht verantwortlich sind.
Die Stadt hat nach unserer Kenntnis die Förderrichtlinie von der EU-Kommission nicht genehmigen lassen. Das Verlagern des Rechtsrisikos auf die Münchner Bürger halten wir für falsch.
Die Bundesregierung hat lange über eine völlig unnötige Kaufprämie für E-Fahrzeuge diskutiert und diese vor kurzem im Kabinett beschlossen. Angekündigt wurde, dass die Prämie schnell umgesetzt werden soll. Nun stellt sich heraus, dass die Bundesregierung es für notwendig hält, diese völlig überflüssige Subvention zunächst mit der EU Kommission abzustimmen. Dies ist ein bemerkenswerter Vorgang, der die Professionalität von CSU und SPD in Frage stellt.“

Die Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung stellt daher folgende Anfrage:

  1. Gab es eine Überprüfung der städtischen Subvention für den Kauf von E-Fahrzeugen mit dem EU-Beihilferecht?
    a) wenn ja: war dies eine verwaltungsinterne Prüfung oder gab es ein externes Rechtsgutachten?
    b) wenn nein: warum hat man auf die rechtliche Prüfung verzichtet?
  2. Laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bedarf die Förderrichtlinie des Bundes der Genehmigung der EU Kommission: Warum wurde die Förderrichtlinie der LHM der EU nicht zur Genehmigung vorgelegt?
  3. Sollte die städtische Förderrichtlinie der EU Kommission nicht zur Genehmigung vorgelegt worden sein, sieht die Verwaltung es nun für nötig an, angesichts der Prüfung der Kaufprämie des Bundes auf EU-Konformität, das städtische Programm auszusetzen?
  4. Sollte es dazu kommen, dass der Bund auf die Gewährung der Subvention aufgrund der EU verzichtet, welche Konsequenzen ergeben sich für die Stadt?


Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
Dr. Michael Mattar (FDP), Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

fdphutpiraten@muenchen.de

www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

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