Stadt München plant Ordnungsdienst – Freistaat Bayern soll die Kosten übernehmen

13. Juni 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN)

13.06.2016


Thomas Ranft (Piratenpartei): „Weil die Polizei überlastet ist, würden Ruhestörungen, Verschmutzungen durch Müll oder wildes Urinieren kaum geahndet.
Die Lücke soll jetzt ein kommunaler Ordnungsdienst schließen. 40 Kräfte sind vorgesehen.

Eine Ahndung ist durchaus wichtig, ist aber im Kern eine Aufgabe der Polizei.
Wenn wir als Stadt diese Sicherheitslücke schließen sollen, dann ist der Freistaat aufgefordert, die Kosten hierfür zu übernehmen.“


Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
Thomas Ranft, Stadtrat, mobil: 0178/44 19 003

thomas.ranft@muenchen.piratenpartei.de

fdphutpiraten@muenchen.de

www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de


 

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