Offener Brief an OB Reiter | Gestaltung Luise-Kiesselbach-Platz

07. Juni 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN)

07.06.2016

Offener Brief
Herrn Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus

Bauausschuss vom 31.5.2016
SV 14-20/V 05527 Luise-Kiesselbach-Platz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am Dienstag, 31.05.2016 stand auf der Tagesordnung des Bauausschusses (SV 14-20/V05527) die Begrünung der Oberfläche des Luise-Kiesselbach-Platzes. Nach Vorschlag der Verwaltung sollte eine provisorische Gestaltung erfolgen. Die Bevölkerung hatte zuvor in einem Beteiligungsverfahren eine Teilbebauung abgelehnt. Die Vorlage wurde seitens der Verwaltung als Senatsbeschluss (SB) eingebracht. Im Zuge der Ausschussbehandlung beantragten CSU und SPD, dass keine vorübergehende Begrünung, sondern eine dauerhafte Gestaltung vorgenommen werden sollte. Dies beschloss auch der Ausschuss entsprechend.

Dies wirft die Frage auf, ob hierdurch die Beschlussfassung einen anderen Charakter nach unserer Geschäftsordnung erlangt hat. Mit einer dauerhaften Gestaltung ist eine städtebauliche Lösung erfolgt, die eine Behandlung im Planungsausschuss nötig gemacht hätte. Zudem ist das Baureferat nur „Dienstleister“ des „Grundstückseigentümers“ Kommunalreferat, so dass über eine dauerhafte Verfügung des Grundstücks das Kommunalreferat beteiligt werden müsste. Hinzukommt, dass der Stadtrat mit dem Projekt „Wohnen für alle“ die Verwaltung auffordert, zusätzliche geeignete Wohnbauflächen im Stadtgebiet zu suchen. Das o.g. Grundstück würde sich dabei mit einer Lärmschutzbebauung hervorragend eignen.

Dies alles macht aus unserer Sicht eine Behandlung der Vorlage im Plenum nötig. Wir bitten Sie daher, dass Sie gemäß der Geschäftsordnung (§ 6 Abs. 2 gemäß Art. 32 Abs. 3 Satz 1 Gemeindeordnung) als Oberbürgermeister (wir als Fraktion verfügen nicht über die nötigen 20 Mandate im Stadtrat) die Vorlage in die kommende Vollversammlung einbringen. Sollten Sie dies nicht befürworten, bitten wir Sie, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ältestenrats zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Mattar
Fraktionsvorsitzender
 

Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
Dr. Michael Mattar
Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

fdphutpiraten@muenchen.de

www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de


 

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