Regelungen der Zuständigkeit für die Träger der Jugendhilfe - Auswirkungen auf die Landeshauptstadt München

24. Mai 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE,
TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN)

24.05.2016

Wolfgang Zeilnhofer (Hut): „Die Landeshautstadt München (LHM), Stadtjugendamt, ist Träger der Jugendhilfe. Rechtskräftige Entscheidungen des Sozialgerichts (SG München, 22.11.2011, S 51 SO 157/06) sowie das Verwaltungsgerichts (VG München, 07.11.2012, M 18 K 11.326) besagen, dass seelisch behinderte alleinerziehende Mütter oder Väter, die gemeinsam mit ihrem unter 6-jährigen Kind in einer betreuten Einrichtung betreut werden, einen Anspruch auf Hilfe nach § 19 SGB VIII haben.
Die LHM zog ihre Berufung gegen das Urteil des SG München vom 22.11.2011 zurück. Im Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht Bayern am 21.02.2014 stellte der Senat klar, dass er eine auch auf die Erziehungsfähigkeit und Eltern-Kind-Beziehung gerichtete Betreuung eines seelischen behinderten Elternteils gemeinsam mit einem unter 6-jährigen Kind zweifelsfrei nicht nur der Eingliederungshilfe, sondern auch der Hilfe nach § 19 SGB VIII zuordnet. Für die von der Landeshauptstadt München im Berufungsverfahren vertretene Auffassung, der behinderungsbezogene Bedarf der Mutter stünde einer Zuordnung der gesamten Maßnahme zu § 19 SGB VIII entgegen, bietet § 19 SGB VIII keinen rechtlich haltbaren Anknüpfungspunkt.“

Deshalb bitten wir den Oberbürgermeister um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Trifft es zu, dass aufgrund von Mutterschaft eine Änderung in der Zuständigkeit der Träger erfolgt und infolgedessen Mütter aus dem Hilfesystem der Eingliederungshilfe nach SGB XII herausgenommen werden?
    Wenn ja, wie viele Mütter betrifft dies im Zeitraum 2012 bis 2015 und welche Folgen hat dies für die Mütter und die Kinder?
  2. In wie vielen Fällen (Zeitraum 2012 bis 2015) ist nach erfolgter Erziehungsfähigkeitsprüfung welche Art von Hilfe (Jugendhilfe etc.) entfallen?
  3. In wie vielen Fällen (Zeitraum 2012 bis 2015) wurde Elternteilen bei seelischer und/oder geistiger Behinderung das Sorgerecht entzogen?
  4. In wie vielen Fällen ist die Eingliederungshilfe (Zeitrum 2012 bis 2015) für Mütter/Elternteile entfallen
  5. Wie viele Elternteile ( Zeitrum 2012 bis 2015) waren davon betroffen, dass ihr Kind (Anzahl der Kinder 2012 bis 2015) einer Unterbringung bzw. Inobhutnahme unterliegen? Welche Ansprüche gelten für die Elternteile, welche Ansprüche für die Kinder?
  6. Für welchen Personenkreis ist die Landeshauptstadt München und für welchen Personenkreis ist der Bezirk Oberbayern seit der o.g. Entscheidung zuständig?Für welchen Personenkreis sind Bezirk Oberbayern und LHM/Stadtjugendamt in Kooperation zuständig? Wer trägt welche Kosten?
  7. Welches Ergebnis hat die Zuständigkeitsprüfung der bis 2014 bestehenden Vereinbarungen im Bereich der ambulanten und der stationären Leistungen ergeben?
    Welche Auswirkungen hat dies auf die LHM/Stadtjugendamt (Anzahl der Fälle/Kosten)?
  8. Welche Leistungs- und Entgeltvereinbarungen für ambulante und/oder stationären Leistungen der Eingliederungshilfe wurden in diesem Zusammenhang seit 2014 vom Bezirk Obb. nach dem Auslaufen der Vereinbarungszeiträume gekündigt, welche Vereinbarung gelten fort?
  9. In welchen Vereinbarungen ist die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen LHM/Stadtjugendamt und dem Bezirk Oberbayern geregelt?
    Welche Auswirkung hat dies auf die LHM/Stadtjugendamt (Anzahl der Fälle, Kosten)
  10. Wie viele Fälle wurden aufgrund der Zuständigkeitsänderung vom Bezirk Oberbayern an die LHM/ Stadtjugendamt (als nun zuständigen Träger) übergeben?
    Welche Auswirkung hat dies auf die Landeshauptstadt München (Anzahl der Fälle, Kosten)?
  11. In wie vielen Fällen ist die Zuständigkeit für die Vereinbarung von Leistungen und Übernahme der Kosten zwischen den Träger LHM/Stadtjugendamt und dem Träger Bezirk Oberbayern strittig?




Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
Wolfgang Zeilnhofer, Stadtrat, mobil: 0178 / 7171866

fdphutpiraten@muenchen.de

www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

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