Open-Book-Verfahren zu Asyl-Kosten

18. Mai 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN)

18.05.2016

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Der Bayerische Städtetag hat zusammen mit dem Bayerischen Landkreistag eine Umfrage zu den finanziellen Mehrbelastungen der bayerischen kreisfreien Städte und der Landkreise bei Aufnahme, Betreuung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern durchgeführt. Eine erste Auswertung zeigt, dass die bayerischen Kommunen im Jahr 2015 erhebliche finanzielle Mehrbelastungen tragen mussten, trotz der Erstattungsleistungen für Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünfte durch den Freistaat. Im Jahr 2015 sind in den kreisfreien Städten und den Landkreisen rund 212 Millionen Euro an ungedeckten Kosten vor allem für die Erstaufnahme einer hohen Zahl an Flüchtlingen im Herbst angefallen.
Für das Jahr 2016 sind weiter deutliche Steigerungen zu erwarten. Vor allem die Personalkosten führen zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen. Und weitere Kosten sind absehbar: Die Kommunen müssen mittelfristig erhebliche zusätzliche Kosten für Betreuungs- und Bildungseinrichtungen einplanen. Wenn die Gemeinden an den Freistaat konkrete Forderungen stellen wollen, brauchen sie eine klare Datenlage. Nur bei konkreteren Nachweisen, nicht bei nur vagen Schätzungen, wird der Freistaat die Gemeinden entlasten.“

Deshalb stellt die Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung folgende Fragen an den Oberbürgermeister:

  1. Ist die LH München überhaupt in der Lage, die finanziellen Mehrbelastungen durch Flüchtlinge und Asylbewerber für die Stadt München näher zu beziffern?
  2. Gibt es überhaupt eine Unterscheidung beispielsweise am Wohnungsmarkt zwischen anerkannten Flüchtlingen/Asylbewerber und der übrigen Bevölkerung?
  3. Besteht die Möglichkeit, dass die Verwaltung in einem quasi transparenten „Open-Book-Verfahren“ die verschiedene Ausgaben aufschlüsselt (u.a. Kosten für Unterbringung, Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, Personalkosten etc.) und dem Stadtrat vorlegt?
  4. Kann die Verwaltung unterscheiden zwischen staatlichen Vorgaben und freiwilligen Standards?



Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
Dr. Michael Mattar
Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

fdphutpiraten@muenchen.de

www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

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