Münchner Rathaus und öffentliche Gebäude mit Hotspots/WLAN-Netz ausstatten

17. Mai 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN)

17.05.2016

Thomas Ranft (Piratenpartei): „Die Störerhaftung wird nun endgültig abgeschafft. Der Weg ist frei für mehr freies WLAN in Deutschland. Im Herbst 2016 soll ein Gesetz in Kraft treten, mit dem die rechtlichen Auflagen für öffentlich betriebene Drahtlosnetze abgeschafft werden. Wer sein WLAN künftig unverschlüsselt lässt, muss damit keine Abmahnung oder andere rechtliche Konsequenzen mehr befürchten.
Die Landeshauptstadt München soll rasch handeln und die Standorte mit Hotspots (frei zugängigem WLAN) ausrüsten.
Bürgerinnen und Bürger, die sich in einem Gebäude der LHM aufhalten, erhalten dadurch auch die Möglichkeit, auf alle im Internet verfügbaren Informationen zum jeweiligen Referat vor Ort mit ihrem mobilen Endgerät zugreifen zu können.“

Deshalb stellt die Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung folgenden Antrag:

Das Münchner Rathaus, städtische Gebäude (z.B. Referatsgebäude, Schulen, Museen, Theater etc.) werden mit WLAN-Hotspots ausgestattet. Die städtischen Tochtergesellschaften wie Stadtwerke München GmbH, Münchner Verkehrsgesellschaft mbH, Olympiapark GmbH etc. werden gebeten, entsprechend zu handeln. Die vorhandene Struktur für WLAN-Geräte wird ausgebaut. Die Auftragsvergabe für die Hotspots wird öffentlich ausgeschrieben.
Die E-Governement-Strategie und -Roadmap der Landeshauptstadt München wird entsprechend fortgeschrieben.


Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
Thomas Ranft
Mobil: 0178/44 19 003

fdphutpiraten@muenchen.de

www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

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