Bürgerbeteiligung stärken!

06. Mai 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN)

06.05.2016

Michael Mattar (FDP), Vorsitzender der Fraktion FDP – HUT - Piraten: „Wir wollen ein System der abgestuften Bürgerbeteiligung in der Bauleitplanung je nach Ausmaß und Bedeutung des Vorhabens. Dabei soll zudem berücksichtigt werden, wie ein Vorhaben in der Nachbarschaft und im Stadtbezirk beurteilt wird und welche Konsequenzen sich aus dem Projekt für den weiteren Umgriff, insbesondere Verkehr, ergeben.

Das Engagement der Bürger ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. Beteiligungsformen der Bürgerschaft können dabei die repräsentative Demokratie ergänzen und Entscheidungen transparenter gestalten. Gerade in einer wachsenden Stadt wie München sind Konflikte und unterschiedliche Interessen und Sichtweisen in der Bauleitplanung fast alltäglich. Weder eine Totalblockade noch ein Überfahren von Bürgern kann ein Gemeinwesen ertragen. Die Abwägung von Interessen und Wünschen darf nicht nur formell und routinemäßig erfolgen. München braucht ein transparentes System abgestufter Bürgerbeteiligung. Rechtzeitige Beteiligung und klare Regeln helfen die Gefahr von zeitraubenden Prozessen zu bannen. Richtig gemachte Bürgerbeteiligung ist kein Widerspruch zu beschleunigten Entscheidungen, die München im Wohnungsbau dringend braucht.“

In unserem Antrag wollen wir die Unterscheidung für die Art und Intensität der Bürgerbeteiligung insbesondere qualitativ bestimmen:

  • Nach der Komplexität der Planungsaufgabe – (beispielsweise ist ein Wettbewerb notwendig) oder alternativ
  • Ergibt sich eine Änderung des Gebietscharakters? oder alternativ
  • Ergibt sich eine Änderung der Nutzungsart, die geeignet ist, erhebliche städtebauliche Spannungen auszulösen und zusätzlich
  • Gibt es einen konkret feststellbaren potentiellen Dissens mit der Bürgerschaft, etwa eine Ablehnung durch eine Einwohner- oder Bürgerversammlung, eine aktive Bürgerinitiative, oder (bei einem bestimmten Quorum) der Wunsch von Bürgern auf Durchführung einer Beteiligungsmaßnahme.


Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
Dr. Michael Mattar
Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

fdphutpiraten@muenchen.de

www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

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