Den Haushalt WIRKLICH ernst nehmen!

03. Mai 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN)

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Der durch CSU und SPD im Januar 2016 initiierte Beschluss - Den Haushalt ernst nehmen SV 14-20 / V 01803 - ist in den zurückliegenden Monaten zur Farce geworden. In jeder Stadtratsvollversammlung kam es zu deutlichen unterjährigen Haushaltsausweitungen.
Die Absicht nur einmalig im Juli-Plenum über mögliche Haushaltsausweitungen zu beschließen, um eine Priorisierung und Abwägung vornehmen zu können, ist krachend gescheitert. Die Verwaltung muss durch den Stadtrat stärker diszipliniert werden. Nur dann stellt der Haushaltsplan für ein Jahr die reale Finanzgrundlage mit der jeweiligen Schwerpunktsetzung dar.
Die Ausnahme (Finanzausweitung unterjährig) zur Regel zu machen, wie dies CSU und SPD in der Vergangenheit gemacht haben, stellt in keiner Weise eine seriöse Finanzpolitik dar. Die Verwaltung muss zudem immer wieder dazu veranlasst werden, durch Umschichtungen zusätzliche Ausgaben zu vermeiden. Dies gelingt außerhalb von München, bei knappen Finanzmitteln und nicht so üppig fließenden Steuereinnahmen durchaus.

Die Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung stellt daher folgenden Antrag:

Die Verwaltung befasst den Stadtrat mit unterjährigen Haushaltsausdehnungen nur noch dann, wenn eine gesetzliche Änderung nach dem 1.11. des Vorjahres verabschiedet worden ist und zu zusätzlichen Aufgaben und Ausgaben im Folgejahr führen.
Bei sonstigen unvorhersehbaren Vorkommnisse, die zu zusätzlichen Ausgaben führen, unterbreitet die Verwaltung Vorschläge, wie sie durch Umschichtungen bis zur Verabschiedung des folgenden Haushalts vorgehen will. Über diese Vorschläge entscheidet dann jeweils der Stadtrat.




Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
Dr. Michael Mattar
Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

Wolfgang Zeilnhofer (HUT), Stadtrat, mobil: 0178/717 28 66

fdphutpiraten@muenchen.de

www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

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