Freie Hand für Gemeinden bei der Erteilung von Vertragsstrafen – Freistaat darf die Gemeinden über die VOB nicht fesseln

29. April 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN) 29.04.2016

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) stellt generell ein Korsett dar, dass öffentliche Hoch- und Tiefbaumaßnahmen eher verteuert als effizienter und fairer gestaltet. Die Dauer von Baumaßnahmen der öffentlichen Hand ist meist ein erhebliches Ärgernis und darf nicht zusätzlich dadurch unterstützt werden, dass Baufirmen Verzögerungen sanktionslos 'einplanen' können. Die Regelungen von Vertragsstrafen müssen den auftraggebenden Gemeinden freigestellt und schon im Ausschreibungsverfahren klar geregelt werden. Gerade Straßenbaumaßnahmen sind mit erheblichen Belästigungen für die Bürger verbunden. Es ist nicht hinzunehmen, dass hierdurch zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen entstehen.“

Deshalb stellt die Fraktion für Freiheitsrechte Transparenz und Bürgerbeteiligung folgenden Antrag:
Der Oberbürgermeister wird gebeten insbesondere über den Bayerischen Städtetag auf die Staatsregierung mit dem Ziel einzuwirken, den Gemeinden freie Hand zu geben, im Rahmen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Vertragsstrafen für die Überschreitung von Vertragsfristen zu vereinbaren. Die bestehenden Einschränkungen (s. Anlage Antwort des Baureferats auf unsere Anfrage vom 04.04.2016), dass nur die Überschreitungen, die erhebliche Nachteile verursachen, zu Vertragsstrafen führen sollen, sind aufzuheben. Insbesondere die Regelung, dass bei Straßenbauleistungen "nur in begründeten Ausnahmefällen" Vertragsstrafen vereinbart werden dürfen, ist ersatzlos zu streichen.

Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
Dr. Michael Mattar
Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

fdphutpiraten@muenchen.de

www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

zurück

Wir verwenden Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.

×ausblenden