München beendet die Förderung der Anschaffung von E-Fahrzeugen - Förderrichtlinie Elektromobilität wird außer Kraft gesetzt

28. April 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN) 28.04.2016

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Die Entscheidung der Großen Koalition in Berlin, noch in diesem Jahr die Anschaffung von E-Fahrzeugen durch eine Kaufprämie zu fördern, macht die durch den Stadtrat mehrheitlich beschlossene Subvention für den Kauf von E-Fahrzeugen überflüssig. Die Fragwürdigkeit der damaligen Entscheidung des Stadtrats haben nicht nur wir, sondern auch die Kämmerei kritisiert. Insbesondere haben wir auf die ordnungspolitische Problematik, aber auch auf die mangelnde Zuständigkeit der Kommune für solche Subventionen hingewiesen.
Aus unserer Sicht reicht es auch nicht aus, den Punkt 1.6. der Förderrichtlinie (Doppelförderung) zu präzisieren. In diesem Abschnitt wird konkret nur eine Doppelförderung durch Mittel der LH München ausgeschlossen.
Da bisher nicht klar ist, inwieweit auch die Ladeinfrastruktur seitens des Bundes gefördert wird, ist es sinnvoll, die städtische Förderrichtlinie komplett außer Kraft zu setzen. Gegebenenfalls kann eine neue Richtlinie formuliert werden, sollte der Bund die Ladeinfrastruktur nicht oder nur eingeschränkt fördern.

Die Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung stellt daher folgenden Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung vom 11. Mai 2016

Mit sofortiger Wirkung beendet die Landeshauptstadt München die Förderung der Anschaffung von E-Fahrzeugen. Hierzu wird die Förderrichtlinie Elektromobilität, die am 1.4. 2016 in Kraft getreten ist, außer Kraft gesetzt.


Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
Dr. Michael Mattar
Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

fdphutpiraten@muenchen.de

www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

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