Hearing im München Stadtrat „Pro und contra Sperrbezirk“

28. April 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN) 28.04.2016

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Am 8.8.2010 beantragte die FDP ( Antrag Nr. 08-14/A01775 vom 8.8.2010) ein Hearing zum Thema „Pro und Contra Sperrbezirk“. Die Verwaltung hat nun vorgeschlagen das Hearing zum Sperrbezirk erst dann durchzuführen, wenn das derzeit diskutierte Bundesgesetz zum Schutz von Prostituierten verabschiedet ist. Wir sind der Meinung, dass es gerade sinnvoll ist, nun nicht nur über den Sperrbezirk in München zu diskutieren, sondern das Hearing thematisch zu erweitern, um mögliche und drohende Auswirkungen des Bundesgesetzes zu beurteilen.
Mit Schreiben vom 25.4.2016 fordern wir den Oberbürgermeister auf, wie im Antrag vom 08.08.2010 gefordert, das Hearing pro und contra Sperrbezirk im München Stadtrat noch 2016 durchzuführen.
Am 23.03.2016 wurde der Entwurf eines Prostituiertenschutzgesetzes im Kabinett beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Neuregelungen zum 01.07.2017 in Kraft treten. Hierin sind Regelungen enthalten, die durchaus umstritten sind und in ihrer Wirksamkeit bezweifelt werden.
Wolfgang Zeilnhofer (Stadtrat HUT): „Wir sehen es daher für besonders sinnvoll an, dass von uns beantragte Hearing möglichst zeitnah durchzuführen, um Erkenntnisse aus unserer Sicht in den Gesetzgebungsprozess, beispielsweise über den Deutschen Städtetag, einzubringen. Ein rein passives Abwarten und ledigliches Betrachten von Auswirkungen des Bundesgesetzes halten wir für nicht zweckmäßig.“

Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
Dr. Michael Mattar (FDP) Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931
Wolfgang Zeilnhofer (HUT), Stadtrat, mobil: 0178/717 28 66

fdphutpiraten@muenchen.de

www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

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