FDP-HUT-Piraten halten an ihrer Forderung fest Ausländerbeiratswahl vereinfachen und Beteiligung steigern

20. April 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN) 20.04.2016

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Im November 2010 wurde der Ausländerbeirat der LH München auf 6 Jahre durch Direktwahl gewählt.
Die Wahlbeteiligung war leider mit rund 6 % der Wahlberechtigten
ausgesprochen gering. Um eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, muss ein möglichst einfaches Verfahren zur Wahl des Ausländerbeirats gefunden werden. Hier bietet sich eine vereinfachte Briefwahl an, ohne eine zusätzliche Beantragung von Briefwahlunterlagen.

Auch der Kreis der Wahlberechtigten hat Einfluss auf die
Wahlbeteiligung. Nur wer sich schon länger in München aufhält und sich damit besser auskennt und sich auch schon stärker mit München identifiziert, wird sein Wahlrecht nutzen. Bei der letzten
Ausländerbeiratswahl konnten sehr viele Personen abstimmen, die schon über längere Zeit über die alleinige deutsche Staatsangehörigkeit verfügten und sich dadurch nicht mehr als Ausländer fühlten.
Unverständlich ist für uns die schleppende Behandlung in der
Stadtverwaltung. Eigentlich müsste die Wahl noch dieses Jahr
durchgeführt werden. Wie es aber nun aussieht wird dies erst 2017
erfolgen können. Das dem Oberbürgermeister direkt unterstehende Direktorium hat sich sehr viel Zeit gelassen.“

Die Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung wiederholt in der Vollversammlung vom 20. April 2016 ihre Forderung (Antrag zur dringlichen Behandlung im gemeinsamen Verwaltungs-/Personalausschuss und Kreisverwaltungsausschuss am Mittwoch, den 13. April 2016 ):
Der Ausländerbeirat soll weiterhin direkt gewählt werden. Um die
Beteiligung zu steigern erfolgt die Wahl ausschließlich per Briefwahl und ohne zusätzliche Beantragung von Briefwahlunterlagen. Die Wahlberechtigen erhalten mit der Wahlbenachrichtigung gleichzeitig den Stimmzettel für die Briefwahl zugestellt. Die Wahlberechtigen können somit sofort direkt abstimmen.
Der Kreis der Wahlberechtigten sollte insoweit eingeschränkt werden, dass nur Personen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit (einschließlich Personen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft) an der Wahl teilnehmen dürfen. Voraussetzung soll zudem ein erster Wohnsitz sein, der mindestens sechs Monate vor dem Wahltermin zur Ausländerbeiratswahl ununterbrochen besteht.


Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
Dr. Michael Mattar
Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

fdphutpiraten@muenchen.de

www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

zurück

Wir verwenden Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.

×ausblenden